Nach Affäre in Bremen Seehofer entlässt Chefin der Asylbehörde Bamf
News folgenInnenminister Horst Seehofer entlässt die Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Damit reagiert er auf einen vermeintlichen Skandal, an dem zuletzt Zweifel laut wurden.
Nach dem vermeintlichen Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entlässt Innenminister Horst Seehofer Behördenchefin Jutta Cordt. "Er hat der Leitungsspitze des Bamf am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden", sagte ein Ministeriumssprecher. Über die Nachfolge wird demnach in Kürze entschieden.
Der Sprecher verwies darauf, dass Seehofer wegen der Affäre schon vor Wochen personelle Konsequenzen nicht ausschloss. Die jetzige Entlassung Cordts kommt dennoch überraschend, da sich der CSU-Chef nach einer gemeinsamen Befragung im Innenausschuss vor zweieinhalb Wochen noch vor die Behördenchefin gestellt hatte.
In der Bremer Bamf-Außenstelle sollen über Jahre insgesamt Hunderte Asylbescheide unzulänglich geprüft ausgestellt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Außenstelle und fünf weitere Beschuldigte, darunter drei Anwälte. Alle bestreiten die gegen sie erhobenen Vorwürfe.
Zuletzt waren zudem deutliche Zweifel an der Stichhaltigkeit der Verdachtslage und am Umfang des vermeintlichen Skandals laut geworden. Behördenchefin Cordt selbst hatte betont, sie stehe für Aufklärung. "Bei mir wird nichts vertuscht." Sie hatte mehrere Untersuchungen und Nachprüfungen von Asylbescheiden in Gang gesetzt. Sie sah sich allerdings dem Vorwurf ausgesetzt, auf den vermeintlichen Skandal zu spät reagiert zu haben. Gegen sie liegen zwei Anzeigen einer Privatperson vor.
Die Affäre beschäftigt auch den Innenausschuss des Bundestages. Inzwischen geht es auch um die Strukturen des Bamf insgesamt und dessen Arbeit in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 und 2016. Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte am Freitag dort die vollständige politische Verantwortung für mögliche Missstände in der Behörde übernommen.
- Reuters, dpa
