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Warum bleibt die NSU-Akte 120 Jahre unter Verschluss?

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Aktualisiert am 16.07.2018Lesedauer: 5 Min.
Halit Yozgat war das neunte Opfer der Serie von Morden mit einer Ceska, fĂŒr die der NSU verantwortlich gemacht und Beate ZschĂ€pe zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist.
Halit Yozgat war das neunte Opfer der Serie von Morden mit einer Ceska, fĂŒr die der NSU verantwortlich gemacht und Beate ZschĂ€pe zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist. (Quelle: imago-images-bilder)
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Der NSU-Prozess ist vorbei, viele Fragen bleiben offen. Dennoch will der Verfassungsschutz in Hessen eine Akte ĂŒber die Rechtsterroristen bis ins Jahr 2134 unter Verschluss halten.

Unglaubliche 120 Jahre Sperrfrist fĂŒr eine Akte des Verfassungsschutzes zum NSU: Damit konfrontiert hatte sich auch Hessens MinisterprĂ€sident Volker Bouffier (CDU) im Juni 2017 ĂŒberrascht gezeigt. "Wie bitte?", entfuhr es ihm. Die Linken waren auf die Existenz des Berichts gestoßen, den der hessische Verfassungsschutz verheimlichen wollte. Es geht um streng geheime Unterlagen darĂŒber, was der ihm Jahre lange unterstellte Verfassungsschutz zur extremen rechten Szene zusammengetragen – und dabei ignoriert oder nicht ernst genommen hat.

Halit Yozgat war das neunte Opfer der Serie von Morden mit einer Ceska, fĂŒr die der NSU verantwortlich gemacht und Beate ZschĂ€pe zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist.
Halit Yozgat war das neunte Opfer der Serie von Morden mit einer Ceska, fĂŒr die der NSU verantwortlich gemacht und Beate ZschĂ€pe zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist. (Quelle: imago-images-bilder)

FĂŒr viele Menschen stellt das Dokument mit seiner Sperrfrist eine der grĂ¶ĂŸten Ungereimtheiten im NSU-Komplex dar. Verschwörungstheorien blĂŒhen. Doch die Akte mĂŒsste nicht so lange gesperrt sein, heißt es aus der hessischen SPD: "Man kann die Frist selbstverstĂ€ndlich verkĂŒrzen, wenn man das politisch will – und die SPD will", sagt die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Nancy Faeser. "Sie ist nur gerade nicht in der Position, das durchzusetzen." Die Regierungsfraktionen CDU und GrĂŒne gehen bisher nicht so weit. Sie wollen zumindest kĂŒnftig andere Fristen.

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Um was es bei der 120-Jahre-Akte geht: Das hessische Landesamt fĂŒr Verfassungsschutz hatte dem hessischen Innenministerium am 20. November 2014 rund 250 Seiten vorgelegt. Die Geheimdienstler hatten ausgewertet, was sie von 1992 bis 2012 an Hinweisen zur extrem Rechten erhalten hatten und wie sie damit umgegangen waren. Rund 40 Seiten Zusammenfassung, dann rund 200 Seiten Aufstellung.

Boris Rhein (CDU) wollte als hessischer Innenminister 2012 wissen, wo der Verfassungsschutz beim Kontakt mit Rechtsextremen Fehler gemacht hat. Die Existenz des PrĂŒfberichts wurde zunĂ€chst verschwiegen. Bis zum Jahr 2134 ist er als streng geheim eingestuft.
Boris Rhein (CDU) wollte als hessischer Innenminister 2012 wissen, wo der Verfassungsschutz beim Kontakt mit Rechtsextremen Fehler gemacht hat. Die Existenz des PrĂŒfberichts wurde zunĂ€chst verschwiegen. Bis zum Jahr 2134 ist er als streng geheim eingestuft. (Quelle: Imago)

Wie es zum Bericht kam: Nach immer neuen Berichten zu vernichteten Akten bei diversen Geheimdiensten, verhinderten Festnahmen und weiteren UnregelmĂ€ĂŸigkeiten hatte der damalige hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) von seinem Verfassungsschutz Klarheit haben wollen: Wo hat der Dienst vielleicht geschlampt? Im Sommer 2012 forderte er die grĂŒndliche PrĂŒfung an. Nur durch eine GesprĂ€chsnotiz stießen die Linken darauf, dass es den Bericht gibt. Die zustĂ€ndige Abteilungsleiterin hatte ihn zuvor auch im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht erwĂ€hnt.


Was drin steht: Vor allem durch den hessischen NSU-Untersuchungsausschuss wurden Details bekannt, weil Abgeordnete in einem Geheimschutzraum Einblick nehmen konnten – und auch das Dokument war zu rund 20 Prozent geschwĂ€rzt. Bei geschwĂ€rzten Teilen mussten Abgeordnete einzeln nachfragen. Klar ist: Der Verfassungsschutz bekam in dem Zeitraum rund 950 Hinweise auf Waffen und Sprengstoff bei Rechten – und ging vielen nicht nach. Bei rund 30 "Belegen" gab es mögliche BezĂŒge hessischer Neonazis zum NSU-Kerntrio, 500 Akten waren verschwunden.

Welche Rolle Hessens Verfassungsschutz spielte: Die Mordserie des NSU endete in einem InternetcafĂ© in Kassel, in dem zur Zeit des Mordes an Halit Yozgat oder bis maximal weniger als 40 Sekunden davor ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes saß. Andreas Temme hatte zudem drei Wochen zuvor wie andere von seiner Vorgesetzten eine Aufforderung erhalten, sich zu einer Mordserie mit einer "Ceska" umzuhören. Das verschwieg er spĂ€ter, er meldete sich auch nicht bei der Polizei als Zeuge – und er telefonierte am Tattag mit einem V-Mann, der weit oben auf einer Liste von Personen aus dem Umfeld des NSU stand.

Ismail Yozgat fand seinen sterbenden Sohn am Boden des Internets-CafĂ©s. Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, der einen mit V-Mann aus dem NSU-Umfeld als Quelle fĂŒhrte, war zur Tatzeit im CafĂ© oder in unmittelbarer NĂ€he und telefonierte vor und nach der Tat mit dem V-Mann.
Ismail Yozgat fand seinen sterbenden Sohn am Boden des Internets-CafĂ©s. Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, der einen mit V-Mann aus dem NSU-Umfeld als Quelle fĂŒhrte, war zur Tatzeit im CafĂ© oder in unmittelbarer NĂ€he und telefonierte vor und nach der Tat mit dem V-Mann. (Quelle: Reuters-bilder)

Unter weitere Ungereimtheiten fĂ€llt ein Anruf bei Temme aus dem Amt: "Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren", sagte ihm der Geheimschutzbeauftrage. StĂ€rker unter Druck als der hessische Geheimdienst stand nur der ThĂŒringer Verfassungsschutz – maßgeblich mitaufgebaut von frĂŒheren hessischen Geheimdienstlern.

Wie es zur Sperrfrist kam: Kurz nach einer neuen Verschlusssachenanweisung aus dem Innenministerium gab der damalige VerfassungsschutzprĂ€sident Alexander Eisvogel am 28. April 2010 eine Dienstanweisung heraus. Ein Zusammenhang mit der NSU-Mordserie ist nicht ersichtlich. Die flog am 4. November 2011 auf. In der Dienstanweisung heißt es, bei der Erstellung neuer Verschlusssachen seien vier Fallklassen zu nutzen, "um der Gefahr der ungewollten vorzeitigen Offenlegung der Verschlusssache vorzubeugen."

Chronik zum Durchklicken

Diese vier Fallklassen sind mit Fristen verbunden, die in der Form nur so aus Hessen bekannt sind: 30, 50, 90 und die ewigen 120 Jahre. Als am 20. November 2014 der Bericht zu der AktenĂŒberprĂŒfung vorgelegt wurde, war er mit mit der Sperrfrist von 120 Jahren versehen. "Ich kenne keinen vergleichbaren Fall", sagt Volker Eichler, Leiter des Hessischen Hauptstaatsarchivs zu t-online.de. "Das ist eine Frist, die völlig unĂŒblich ist." Der Verfassungsschutz beantwortete Fragen von t-online.de dazu nicht.

Was die BegrĂŒndung war: Die ÜberprĂŒfung der Akten zur Nazi-Szene hat der Verfassungsschutz der vierten Kategorie zugeordnet: VorgĂ€nge, die das konkrete VerhĂ€ltnis von V-Leuten mit dem Verfassungsschutz und dort der "Forschung und Werbung" abbilden. Dinge, die RĂŒckschlĂŒsse ĂŒber die Arbeitsweise zulassen, wie wo wann V-Leute angeworben wurden. Sie seien zu sperren fĂŒr die gesamte Lebensdauer der handelnden Personen und der nachfolgenden Generation. Der Rechtsanwalt Alexander Kienzle, der die Familie Yozgat vertritt, sah darin nach Bekanntwerden etwas anderes – eine Botschaft des Verfassungsschutzes: "Hier ist jetzt Ruhe, hier geht gar nichts mehr." Die Familie erwĂ€gt, gegen Verantwortliche Strafanzeige zu erstatten, weil der Verfassungsschutz Straftaten nicht vereitelt habe, berichtet die "Welt".

Welche Lehren Hessen gezogen hat: Der Verfassungsschutz wurde bereits umgebaut und soll weiter reformiert werden. Die Regelung zu der Dauer der Sperrfristen gilt aber weiter. In seiner nĂ€chsten Sitzungswoche Ende August wird der Landtag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses mit Sondervoten der Opposition prĂ€sentieren und mitsamt beschließen. Als eine der Handlungsempfehlungen der Regierungsparteien findet sich die Forderung, die Einstufungspraxis beim Verfassungsschutz auch bei der Dauer kritisch zu prĂŒfen.

GrĂŒnen-Fraktionssprecher Volker Schmidt berichtet von Erörterungen des Ausschusses mit dem PrĂ€sidenten des Landesamts fĂŒr Verfassungsschutz, wie eine niedrigere Einstufung ermöglicht werden kann. Der fĂŒr 120 Jahre gesperrte PrĂŒfbericht wird als Negativbeispiel genannt. Der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser geht das nicht weit genug: "Die Gesellschaft muss nicht damit leben, dass Behördenakten fĂŒr vier Menschengenerationen als geheim eingestuft und damit der Öffentlichkeit entzogen werden".

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Proteste am Rande der UrteilsverkĂŒndung: Demonstranten forderten vor dem MĂŒnchner Oberlandesgericht unter dem Motto "Keinen Schlusstrich" eine weitere Aufdeckung der HintergrĂŒnde der Terrorzelle und möglicher Verstrickungen von Sicherheitsbehörden.
Proteste am Rande der UrteilsverkĂŒndung: Demonstranten forderten vor dem MĂŒnchner Oberlandesgericht unter dem Motto "Keinen Schlusstrich" eine weitere Aufdeckung der HintergrĂŒnde der Terrorzelle und möglicher Verstrickungen von Sicherheitsbehörden. (Quelle: imago-images-bilder)

Wie die Einstufung geĂ€ndert werden könnte: Es gibt eine Regelung innerhalb der Dienstanweisung des inzwischen vor-vorletzten VerfassungsschutzprĂ€sidenten Eisvogel, heute PrĂ€sident der Bundesakademie fĂŒr öffentliche Verwaltung. Dort ist Voraussetzung fĂŒr einen anderen Geheimhaltungsgrad, dass sich GrĂŒnde Ă€ndern oder wegfallen. SPD-Innenpolitikerin Felser spricht aber von einer "Verwaltungsentscheidung, die jederzeit aufgehoben werden könnte". In den Regierungsfraktionen ĂŒberwiegt dagegen die bisher Auffassung, die Entscheidung sei juristisch nicht zu beanstanden.

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Was mit den Akten passiert: Sie bleiben beim Verfassungsschutz, bis sie dort nicht mehr benötigt werden – lĂ€ngstens 30 Jahre. Dann mĂŒssen sie dem Hauptstaatsarchiv angeboten werden, das sie in seinen Bestand ĂŒbernehmen wird. Dort gibt es ein Verschlusssachenmagazin, das nur von wenigen Mitarbeitern betreten werden kann. Über einen Zugriff auf die Akte entscheidet bis zum Ablauf der Sperrfrist weiterhin der Verfassungsschutz. Sie könnten auf Antrag etwa von Wissenschaftlern fĂŒr sie vorzeitig herabgestuft werden.

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