Maaßen wird wegbefördert Doch noch zur Farce geworden
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Der Verfassungsschutzchef hat schwere Fehler gemacht. Fast hätte die Koalition eine gute Lösung gefunden. Dann hat sie es doch vermasselt.
Hans-Georg Maaßens Zeit als Verfassungsschutzpräsident ist vorbei. Darauf haben sich Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles geeinigt. Das ist sehr gut. Maaßen soll ins Innenministerium wechseln, das ist in Ordnung. Dort soll er Staatssekretär werden – das ist ein Hohn.
Zuerst die guten Seiten der Verabredung: Der Koalitionsbruch, den keiner wollen konnte und der ausnahmslos allen geschadet hätte, ist abgewendet. Vorerst zumindest, die nächste Krise kommt sicher. Niemand musste komplett nachgeben, was gut ist, denn die Politik gelingt besser ohne gekränkte Eitelkeiten. Und am wichtigsten ist, dass Maaßen aus dem Amt entfernt wird, in dem er nicht mehr tragbar war.
Maaßen muss nicht das Ministerium fegen
Die ordentliche Nachricht lautet: Er ist Beamter, da hat der Staat eine Fürsorgepflicht, also musste er versorgt werden. Niemand konnte erwarten, dass er künftig den Hof des Ministeriums kehren wird. Auch wenn es sich viele gewünscht hätten, als Signal, als Folge der vielen Skandale: Maaßen verschwieg einen V-Mann im Umfeld Anis Amris, er arbeitete die Rolle des V-Manns "Corelli" im NSU-Prozess nicht auf, er soll eine große Nähe zur AfD pflegen und womöglich vertrauliche Informationen weitergegeben haben. Aber darum ging es diesmal nicht.
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Es ging um seine Aussagen der "Bild" gegenüber. Es ging darum, dass er in einer extrem aufgewühlten Situation Verschwörungstheorien befeuert und Behauptungen in die Welt gesetzt hat, die er nicht belegen konnte, und später ungelenk widerrufen musste. Es ging darum, dass er sich in eine Wortklauberei um "Hetzjagden" und "Menschenjagden" verstrickte, aber freimütig zugab, gleichzeitig wider besseres Wissen von "Mord" statt "Totschlag" gesprochen zu haben. Es ging darum, dass er mit der Wahrheit gewissenlos umging. Es ging darum, dass er den öffentlichen Diskurs bewusst oder fahrlässig vergiftet hat.
Seine Absetzung als Verfassungsschutzpräsident war damit zwingend. Die totale Demütigung nicht.
Die Grenze zwischen guter Lösung und Farce
Und damit zum Hohn. Es klingt kleinlich, aber es ist doch so: Die Grenze zwischen einer sehr guten Lösung und einer totalen Farce lässt sich hier präzise bestimmen. Sie verläuft genau zwischen Abteilungsleiter und Staatssekretär. Wäre Maaßen als Abteilungsleiter bei gleicher Besoldung ins Abklingbecken geschoben worden, hätte sich keiner beklagen können.
So aber wird Maaßen für handfeste Fehler formal befördert. Er bekommt als Folge seiner bemerkenswert schlechten Arbeit wahrscheinlich mehr Geld und vor allem nicht weniger Einfluss – und womöglich gar ein politisches Amt, das seinem Mitteilungsdrang entgegenkommt. Das Prinzip, dass Amtsträger Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssen, wird damit verletzt. Das ist ein verheerendes Signal.
