CDU in Ostdeutschland Macht Kramp-Karrenbauer, was sich Merkel nie getraut hat?
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Mit der neuen Parteichefin könnte sich die CDU endlich auch Ostdeutschland zuwenden. Das Feigenblatt ist weg. Doch zwei Prinzipien der Partei stehen dem im Weg.
Die CDU hat eine neue Parteichefin. Und Annegret Kramp-Karrenbauer steht ein hartes Jahr bevor. Im Herbst 2019 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. In den ostdeutschen Bundesländern ist die AfD stark, Kanzlerin Angela Merkel bei vielen verhasst, die Linke ist in einigen Gegenden deutlich stärker als die SPD.
Der ehemalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi beschreibt die Probleme für die neue Vorsitzende der CDU in den neuen Bundesländern. Er macht aber auch Vorschläge für einen neuen Kurs der Union.
Merkel hat sich eines nie getraut
Käme Angela Merkel nicht aus Ostdeutschland, wäre sie womöglich nie CDU-Chefin geworden – denn ihre Herkunft sprach so kurz nach der Spendenaffäre der Union für Unschuld und nicht für Schuld. Politik speziell für Ostdeutschland hat Merkel aber nie gemacht. Jetzt folgt ihr Annegret Kramp-Karrenbauer nach – eine Frau, was zeigt, wie Merkel die Partei doch verändert hat.
Kramp-Karrenbauer wird den Merkel-Kurs einer den Status Quo verwaltenden, wirtschafts- und sozialpolitisch gebremst neoliberalen Politik mit einem gesellschaftspolitischen Konservatismus verbinden, wozu Angela Merkel weder von ihrer ostdeutschen Herkunft her noch durch ihre evangelische Prägung in der Lage war.
Vielleicht kann Kramp-Karrenbauer auch in Bezug auf Ostdeutschland etwas schaffen, was sich Merkel nie getraut hat. Vielleicht kann sie sich leichter als Merkel für eine wirkliche Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West einsetzen.
Die Partei kann sich nicht mehr hinter Merkel verstecken
Gerade weil die selbst ernannte Partei der Einheit sich nun nicht mehr hinter Angela Merkel als eine Art ostdeutsches Feigenblatt verstecken kann, wird die neue Parteivorsitzende in den ostdeutschen Ländern mit Argusaugen beobachtet werden. Man wird dort genau prüfen, ob sie die besondere Sorgen der neuen Ländern in den Blick nimmt. Dass in Kramp-Karrenbauers Führungsmannschaft niemand aus dem Osten kommt, ist allerdings eine schwere Hypothek.
Leicht wird sie es auch sonst nicht haben, weil die ostdeutschen Landesverbände wohl eher auf Friedrich Merz gesetzt haben – getrieben vom Irrglauben, mit ihm der AfD besser Herr werden zu können. Diese Skepsis und prinzipielle Zweifel an einer Frau aus dem Saarland werden mindestens das erste Amtsjahr begleiten. Die Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden so schon zum Lackmustest für die Kanzlerinnenfähigkeit von Annegret Kramp-Karrenbauer. Ohne eine klare Botschaft etwa für eine Angleichung der Renten nicht erst 2025, sondern bis zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit, also 2020, wird sie den Osten nicht erreichen.
Kramp-Karrenbauer muss den Konflikt mit Merkel suchen
Kramp-Karrenbauer wird in der Union daran gemessen werden, ob und wie sie aus der Mitte heraus konservative Signale setzt (was im Übrigen den Grünen noch sauer aufstoßen wird, wie man jetzt schon bei ihrer Blockade einer Streichung des so genannten Werbeverbots bei Abtreibungen im § 219a sehen kann). Dies wird nicht ohne Emanzipation von Merkel gehen. Annegret Kramp-Karrenbauer muss den Konflikt mit Merkel suchen, um die weithin gespaltene Partei hinter sich zu versammeln.
Gregor Gysi kann auf 23 Jahre als Mitglied des Deutschen Bundestages, zehn Jahre für die PDS und dreizehn für die Linke, zurückblicken. Von 2005 bis 2015 war er Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. Seit Ende 2016 ist er Präsident der Europäischen Linken.
Dabei muss sie sich keineswegs Merzscher Inhalte bedienen, wie dies nun vor allem dessen Unterstützer in der CDU fordern. Demokratische Entscheidungen verdienen Respekt, auch wenn sie knapp ausfallen. Die Delegierten haben in Hamburg ohne Zweifel auch eine Richtungsentscheidung getroffen. Sie haben Kramp-Karrenbauer gewählt, nicht Merz. Sie haben einer zugespitzten Polarisierung der Gesellschaft eine Absage erteilt, was auch in dem gegen die Parteispitze getroffenen Beschluss zum Ausdruck kommt, die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der Kranken- und Pflegeversicherung zu beenden.
Für Gauland wird es nicht eng
Natürlich wird die Union auch mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze keine Partei der sozialen Wohlfahrt oder gar der Umverteilung von oben nach unten werden. Dies entspricht weder ihrer Rolle im Parteiensystem noch den gesellschaftlichen Interessen, die sie repräsentiert. Aber es dürfte schon einen Unterschied machen, ob ein Hardcore-Neoliberaler an der Spitze der immer noch wählerstärksten Partei in Deutschland steht, der Aktienkäufe für das Nonplusultra der Altersvorsorge hält, oder eine Vertreterin der katholischen Soziallehre.
In Bezug auf die AfD könnte sich ein sozialkatholischer Kurs als aussichtsreicher erweisen, als die Versuche von Friedrich Merz, die Union im Geiste von Franz Josef Strauß wieder so nah an den rechten Rand zu rücken, dass daneben der Platz für Gauland und Co. eng wird. Dass Merz und Spahn im innerparteilichen Ringen die Migrationsfrage überhaupt aufgerufen haben, macht deutlich, wie wenig sie erkannt haben, dass die Straußsche Regel heute das Gegenteil bewirkt, weil die AfD über die sozialen Medien die Grenze zum rechten Rand und damit den gesellschaftlichen Mainstream immer weiter nach rechts verschieben kann. Für Gauland wird es nicht eng, er rückt einfach weg. Wenn er, der einst Staatskanzleichef eines CDU-Ministerpräsidenten war, inzwischen das Zeigen des Hitlergrußes für unproblematisch hält, sollte jedem in der Union klar werden, dass es wenig Aussicht auf Erfolg hat, ihm argumentativ hinterherzulaufen.
Was die CDU jetzt tun muss
Annegret Kramp-Karrenbauer hat das, nach allem, was man bisher gehört hat, erkannt. Ihr stehen beim Erreichen der Zielvorgabe einer Halbierung der AfD zwei andere Prinzipien ihrer Partei im Wege: erstens der wirtschaftspolitische Glaube an die Angebotstheorie, der mit einer Geringschätzung sozialstaatlicher Regulierung einhergeht. Zweitens das hartnäckige Festhalten an der Totalitarismus-Doktrin. Ob die neue CDU-Vorsitzende das anerkennt, was sie muss, um im Osten eine Chance zu haben? Ob sie den Mut hat, etwas zu ändern?
Wenn ja, müsste sie Folgendes tun:
Sie müsste den Wert von Binnenkaufkraft und öffentlichen Investitionen für eine gedeihliche Entwicklung des Landes und damit für die Zurückdrängung der sozialen Spaltung erkennen. Nur mit einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik lässt sich die soziale Spaltung verringern, die Ostdeutschland besonders hart trifft.
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Um der AfD deutlich zu machen, dass sie außerhalb der Verfassung steht, was wohl einigen von deren Wählerinnen und Wählern zu denken gäbe, müssten CDU und CSU endlich zu akzeptieren bereit sein, dass die Linke eine demokratische Partei ist und dass es unter demokratischen Parteien Gemeinsamkeiten gibt, bei allen scharfen inhaltlichen Auseinandersetzungen. Konkret könnte die CDU die Albernheit aufgeben, gemeinsame Anträge mit der Linken im Bundestag kategorisch zu verweigern.
Das würde den demokratischen Parteien im Hinblick auf die Landtagswahlen im Osten auch mehr Möglichkeiten verschaffen, die AfD in die Schranken zu verweisen.
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