Trumps Sanktionen – "Das ist ein feindlicher Akt"
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Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat die geplanten US-amerikanischen Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. "Das ist nun nicht mehr nur ein unfreundlicher, sondern ein feindlicher Akt der USA gegen seine Verbündeten und ganz Europa", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.
Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die Sanktionen. "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA. Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab", teilte Maas mit.
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul sagte, die Maßnahmen seien eine Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis. "Wir brauchen keine Belehrungen in unserem Verhältnis zu Russland, wie das klare Bekenntnis zum Sanktionsregime wegen der Krim-Annexion zeigt. Wir stehen unverändert zu North Stream 2 als ein Pfeiler eine diversifizierten Energieversorgung."
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dem "Spiegel": "Es ist eine beispiellose Einmischung in die inneren Angelegenheiten der EU. Der US-Präsident demonstriert erneut, dass er politisches Handeln durch Erpressung ersetzt."
Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte laut "Spiegel": "Das darf sich die Bundesregierung nicht bieten lassen. Trump zettelt damit einen Wirtschaftskrieg gegen Europa an."
Der FDP-Politiker Martin Neumann sagte, hinter den geplanten US-Sanktionen stecke zum einen der Versuch von US-Präsident Donald Trump, russisches Gas zugunsten des amerikanischen Flüssiggases vom Markt zu drängen. "Viel schlimmer noch wiegt allerdings das Versäumnis der Bundesregierung, sich in der Causa Nord Stream 2 rechtzeitig mit Deutschlands europäischen Verbündeten abzustimmen."
