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Wahlrecht soll noch im Januar reformiert werden

Kompromiss noch im Januar?  

Reform des Wahlrechts: Politiker drängen auf schnelle Entscheidung

14.01.2020, 16:38 Uhr | dpa-AFX

Wahlrecht soll noch im Januar reformiert werden. Der Plenarsaal des deutschen Bundestages: Das Parlament soll trotz Reform nicht kleiner werden.  (Quelle: imago images)

Der Plenarsaal des deutschen Bundestages: Das Parlament soll trotz Reform nicht kleiner werden. (Quelle: imago images)

Die Debatte um ein neues Wahlrecht hält an. Doch Bundestagspräsident Schäuble fordert noch in diesem Monat eine Entscheidung. Dabei soll sich das Parlament keinesfalls vergrößern. 

Die Spitze der Unionsfraktion hat sich für eine zügige Lösung im Tauziehen um eine Reform des Wahlrechts ausgesprochen. Am Montag hätten Gespräche mit den Fraktionschefs stattgefunden, weitere seien erforderlich, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). Die Frage sei, ob es eine Lösung jenseits von Änderungen am Zuschnitt der Wahlkreise gebe und wie lange die Umsetzung eines etwaigen Kompromisses dauern würde.

"Allen Fraktionen ist bewusst, dass wir eine zügige Lösung brauchen", sagte Grosse-Brömer. Er glaube "immer noch an die Vernunft nicht nur der Fraktionsvorsitzenden, sondern auch des Bundestages, eine Lösung, die auch dringend erforderlich ist, auch umzusetzen".

Klar sei aber auch, dass man sich angesichts der unterschiedlichen Interessen mit einem Kompromiss schwer tue. Bis März müsse Klarheit über die Wahlkreise bestehen, weil dies die Grundlage für die frühestens ab Ende Juni stattfindenden Nominierungen von Kandidaten sei.

Schäuble rechnet mit schneller Einigung

Grosse-Brömer nannte es nach wie vor schlüssig, dass die Anzahl der Wahlkreise und damit der Direktmandate mit 299 gleich bleibe. Zur Explosion der Zahl der Abgeordneten habe die Erhöhung der Zahl der Ausgleichsmandate geführt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, er rechne mit einer schnellen Einigung auf eine Reform. "Die Zeit läuft uns davon. Diese Reform darf kein weiteres Mal verschoben werden." Er habe von allen Fraktionen die Zusage, dass man noch in diesem Monat eine Entscheidung treffen müsse.

Eine Ideallösung gebe es nicht, er sei aber zuversichtlich, dass man eine Regelung beschließen werde, die ein weiteres Anwachsen der Zahl der Abgeordneten verhindere. Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der jüngsten Wahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa-AFX

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