Grundrente für Geringverdiener – Hubertus Heil: "Lebensleistung wird anerkannt"

Millionen Geringverdiener können kein ausreichendes Alterseinkommen erwarten. Lange hat die Koalition deswegen über eine Grundrente gestritten. Jetzt gibt es einen konkreten Entwurf.

Die Grundrente für langjährige Geringverdiener ist auf dem Weg – und bekommen sollen sie mehr Senioren als ursprünglich geplant. Das geht aus einem am Donnerstag verbreiteten Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Lange hatten Union und SPD um den Aufschlag für all diejenigen gekämpft, die trotz jahrelanger Arbeit keine auskömmliche Rente haben. Es gehe um Menschen, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hätten, betonte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Sie werden mit der Grundrente im Alter mehr Geld bekommen. Sie werden am eigenen Leib spüren: Lebensleistung wird anerkannt."

Wer profitiert:

Der Rentenaufschlag zielt auf Niedrigverdiener in Voll- oder Teilzeit, die im Alter nur eine geringe Rente bekommen. Bereits ab 33 Jahren mit Rentenbeiträgen aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit sollen Minirenten um einen Zuschlag erhöht werden. Der Zuschlag soll zunächst gestaffelt werden und bei 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreichen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch 35 Jahre als Bedingung vereinbart. Die Beiträge müssen im Schnitt einem Wert zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens entsprechen. Im vergangenen Jahr waren das 972 bis 2593 Euro brutto.

Welche Bedingung noch gilt:

Den vollen Rentenaufschlag erhalten zudem nur diejenigen, deren monatliches Einkommen als Rentner nicht über 1250 Euro bei Alleinlebenden und 1950 Euro bei Paaren liegt. Vom Einkommen über dieser Grenze sollen 40 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Bei 1300 Euro Einkommen würden also 50 Euro zu 40 Prozent angerechnet – die Grundrente fiele 20 Euro niedriger aus. Insgesamt sollen 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren, davon 70 Prozent Frauen. Die meisten davon leben in Westdeutschland, immerhin ein Viertel aber auch im Osten.

Wie die Grundrente berechnet wird:

Grundlage der Berechnung sind die sogenannten Entgeltpunkte, mit denen die Rente insgesamt errechnet wird. Diese Punkte werden bei den Grundrente-Profiteuren nach einer komplizierten Rechnung aufgestockt – ab 33 Beitragsjahren zunächst ein wenig, für 35 Jahre dann fast verdoppelt. Ein konkretes Beispiel: Eine Friseurin, die 40 Jahre voll gearbeitet und dabei etwa 40 Prozent des Durchschnittslohns verdient hat, kommt derzeit auf eine monatliche Rente von 528,80 Euro. Mit der Grundrente bekäme sie künftig 933,66 Euro. In vielen Fällen dürfte der Zuschlag aber deutlich darunter liegen.

Was sie kostet:

Die Grundrente soll vollständig aus Steuermitteln finanziert werden – und nicht etwa über höhere Rentenbeiträge. Das Arbeitsministerium rechnet bereits im ersten Jahr mit Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro. Starten soll die Grundrente 2021. Rein rechnerisch könnte jeder Grundrenten-Empfänger damit im Schnitt etwa 80 Euro im Monat bekommen. Bis 2025 könnten die Kosten dem Entwurf zufolge auf rund 1,7 Milliarden steigen, weil man damit rechnet, dass die Rente an sich steigt.

Wie man an das Geld kommt:

Die Grundrente muss nicht extra beantragt werden, die Rentenversicherung soll sie automatisch berechnen. Die nötigen Daten etwa für die Einkommensprüfung sollen von den Finanzämtern kommen. Dazu muss ein Datenaustausch neu aufgebaut werden. Die Rentenversicherung hatte vor organisatorischen Schwierigkeiten beim geplanten "automatisierten Datenabrufverfahren zwischen den Trägern der Rentenversicherung und den Finanzbehörden" gewarnt.

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Wie sich die Grundrente auf andere Sozialleistungen auswirkt:

Ein Freibetrag soll weitgehend verhindern, dass Grundrenten-Bezieher um ihr Wohngeld fürchten müssen. Der Rentenzuschuss soll bei dem staatlichen Zuschuss zur Miete nicht voll als Einkommen angerechnet werden. Und wer zu wenig Alterseinkommen für Grundrente erzielt, soll trotzdem oberhalb der Grundsicherung landen. Bei mindestens 33 Jahren mit Beiträgen soll dafür ein Freibetrag sorgen. Die Mini-Rente soll nicht mehr komplett bei der Ermittlung des ihnen zustehenden Betrags aus der Grundsicherung berücksichtigt werden. Der Freibetrag soll individuell berechnet werden und höchstens 216 Euro betragen.