CDU – Julia Klöckner zu Bauernproteste in Grüner Woche: "Massive Strafzahlungen"

In ganz Deutschland protestieren Bauern gegen die Argrarpolitik der Bundesregierung. Ministerin Julia Klöckner mahnt im Interview: Auch die Verbraucher stehen in der Pflicht.

Zum Auftakt der Landwirtschaftsmesse Grüne Woche sind in ganz Deutschland erneut Tausende Bauern auf die Straße gegangen. Ihr Protest richtet sich gegen diverse Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Natur. Ausgangspunkt ist das im September von der Bundesregierung vorgestellte Agrarpaket. Innerhalb weniger Wochen formierte sich – ausgehend von einer Facebook-Gruppe – die heute Zehntausende Bauern starke Initiative "Land schafft Verbindung", die von Landwirten aus ganz Deutschland unterstützt wird. Viele der Unterstützer fürchten um ihre Existenz, sollten die strengeren Vorgaben verabschiedet werden.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) reagiert im schriftlichen Interview mit t-online.de auf die Vorwürfe. Ihre Argumentation: Landwirtschaft muss sich verändern – aber nicht alleine. Eine verantwortungsbewusste und gesunde Ernährung sei für jeden Geldbeutel möglich. Sie legt Verbrauchern nahe, gegebenenfalls weniger Geld für Smartphones auszugeben.

t-online.de: Was die Bauern auf die Straße bringt, sind die geplante Verschärfung der Düngeverordnung und die Maßnahmen für mehr Insektenschutz. Die sind aber nötig, um Strafzahlungen aus Brüssel zu vermeiden. Wie wollen Sie beide Seiten zufriedenstellen?

Julia Klöckner: Wir müssen ehrlich miteinander umgehen. Die Nachjustierung der Düngeverordnung wurde über Jahre hinausgeschoben, auch von den Bauernvertretungen. Das war vor meiner Zeit als Bundesministerin, die Quittung aus Brüssel gibt es aber jetzt. Wir wurden verklagt, sind in allen Punkten unterlegen. Und Sie sprechen es an: Handeln wir nicht, kommt es zu massiven Strafzahlungen – über 800.000 Euro pro Tag, Steuerzahlergeld. Mehr noch: Die EU würde dann die Düngeregeln noch strenger vorgeben. Deshalb: Zu suggerieren, dass es keine Probleme gibt, alles weiterlaufen kann – wie es aktuell die FDP tut – , bringt uns nicht weiter. Die Debatte um sauberes Grundwasser wird die Branche nicht gewinnen. Anpassungen sind notwendig, dabei unterstützen wir mit Förderprogrammen. Abseits davon fordern unsere Landwirte zu Recht Fairness und Transparenz ein, wenn es um die Messstellen geht. Sie wollen wissen, wie, wo und mit welchen Ergebnissen die Länder die Nitratwerte im Boden gemessen haben, ob es plausibel ist. Das verstehe ich, und hier müssen die Länder liefern, sie sind für die Nitratmessstellen verantwortlich.

Dass die Bauern so unzufrieden sind, hat sich ja über längere Zeit angebahnt, jetzt entlädt sich der Zorn. Waren die CDU und Sie als Ministerin über die letzten Jahre zu unsensibel?

Für die Landwirtschaft kommt gerade viel zusammen – an Veränderungen, auch an gesellschaftlichen Erwartungen für mehr Tierwohl, mehr Klima- und Umweltschutz. Viel zu selten geht das einher mit der nötigen Wertschätzung der Verbraucher, viel zu häufig gibt es pauschale Anschuldigungen. Den Unmut der Bauern darüber kann ich verstehen. Landwirtschaft steht in der Verantwortung, aber nicht alleine. Ich sage aber auch: Wenn Veränderungen in der Landwirtschaft anstehen, müssen wir uns an die Spitze der Bewegung stellen. Deshalb machen wir uns Gedanken über eine Ackerbaustrategie, formulieren ein Klimaschutzgesetz, eine Nutztierstrategie oder Maßnahmen, um Insekten und das Grundwasser zu schützen. Das tun wir weder grundlos noch unbedacht. Nein. Wir wollen die Branche in eine Zukunft führen, in der die Auseinandersetzungen, die Rechtfertigungszwänge weniger werden. Herausforderungen müssen wir im Hier und Jetzt angehen, Lösungen finden, die Bauern dabei fördern und unterstützen. Das ist verantwortliche Politik. Wer heute auf den schnellen Applaus setzt, Erwartungen bei den Bauern weckt, die nicht zu halten sind, der handelt unverantwortlich. Der Kater danach wird umso größer sein.

Gute Lebensmittel kosten Geld: Ein qualitativ gutes Schweinesteak beispielsweise kostet schnell 13 Euro. Wie finanziert das ein Hartz-IV-Empfänger, der rund fünf Euro pro Tag für Verpflegung zur Verfügung hat?

Eine gute und ausgewogene Ernährung muss für jeden Geldbeutel möglich sein. Und das ist sie auch. Nur gibt es einen Unterschied zwischen preiswerten Lebensmitteln und Angeboten von landwirtschaftlichen Produkten zu absoluten Dumpingpreisen – das kritisiere ich. Fakt ist auch, dass Deutschland innerhalb der EU am unteren Ende steht, wenn es um den Anteil der Lebensmittel an den Konsumausgaben geht – unter zehn Prozent sind es. Da ist bei vielen Luft nach oben, die es sich leisten können. Das hat mit Prioritätensetzung zu tun. Für das neueste Smartphone ist oft Geld da.

Die Preise für Lebensmittel sinken. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie es schaffen, dass die Qualität zunimmt, die Bauern aber weiterhin von der Landwirtschaft leben können?

Bessere Qualität verursacht Kosten – und die kann nicht allein die Bauernfamilie stemmen. Höchste Standards, die viele wollen und fordern, kann es nicht zu Billigstpreisen geben. Verbal stehen die Verbraucher diesem Zusammenhang auch sehr aufgeschlossen gegenüber, das Einkaufsverhalten ist dann allerdings oft ein anderes – Fleisch, Obst und Gemüse können dann gar nicht billig genug sein. Doch passen die Erlöse nicht zu den Erwartungen, dann können diese von den Erzeugern auch nicht erfüllt werden. Ich meine, ein Verbraucher-Imperativ sollte Richtschnur sein: Kaufe immer so ein, wie du dir wünschst, dass auf dem Acker und im Stall gewirtschaftet wird. Neben der Verbraucherbeteiligung muss es auch staatliche Förderung geben. Mit der Bundesbauministerin habe ich etwa besprochen, dass Stallumbauten für ein Mehr an Tierwohl einfacher und mit deutlich weniger Bürokratie möglich sein sollen. Wir unterstützen diese auch finanziell.

Viele Bauern treten aktuell aus der Union aus, weil sie enttäuscht sind. Wie wollen Sie die zurückgewinnen?

Die Union steht seit jeher an der Seite unserer Landwirtschaft. Eine gute Partnerschaft zeichnet sich aber auch dadurch aus, dass man einander nicht nach dem Mund redet. Die Branche hat sich immer schon gewandelt, und es war seit jeher die Union, die diesen Wandel begleitet hat, erster Ansprechpartner war. Nicht anders ist es jetzt. Wir unterstützen unsere Bauern bei neuen Anforderungen mit Förderprogrammen, Forschung, Technik und Anwendung, wir muten ihnen aber auch Veränderungen zu. Damit sie rauskommen aus der Rechtfertigungsecke, damit die Modernisierung der Branche gelingt, damit eine junge, motivierte Generation diesen Beruf weitermacht. Anders als andere Parteien, die Versprechungen machen, die sie nicht halten können, bieten wir Lösungen an, wollen Landwirtschaft weiterentwickeln. Ich bin sicher, dass unser Weg letztlich der überzeugendere ist. Uns geht es um die Versöhnung zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft. Beide Seiten müssen aufeinander zugehen, wir wollen Stadt und Land zusammenbringen.

2019 lehnten Sie eine Menge ab: Soforthilfen für Bauern, verpflichtende Tierwohl-Label, eine pauschale Verschärfung der Düngeregeln und eine Fleischsteuer. Wird sich das 2020 ändern?

Das ist eine merkwürdige, eine schiefe Bilanz, die Sie da ziehen. Wir haben erreicht, dass der Steuersatz bei Dürreversicherungen von 19 auf 0,03 Prozent der Versicherungssumme gesenkt werden wird, auch arbeiten wir an einem staatlichen Tierwohlkennzeichen, das Produkte nachprüfbar und verbindlich auszeichnen soll, die über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen – wie das Bio-Siegel auch. Und ich habe eine Kommission eingesetzt, die in diesem Frühjahr Vorschläge machen wird, wie mehr Tierwohl finanziert werden kann. Und noch mehr haben wir 2019 erreicht: Mehr als eine halbe Milliarde Euro für den Waldschutz, den Nutri-Score bei Lebensmitteln werde ich für Deutschland einführen, wir haben eine Strategie gegen Lebensmittelverschwendung und eine Ackerbaustrategie erarbeitet, erstmalig digitale Test- und Experimentierfelder in der Landwirtschaft eingerichtet, wir unterstützen Ehrenamtliche auf dem Land mit hauptamtlichen Strukturen und vieles mehr.