Corona-Konjunkturpaket – Pressestimmen: "Ein Stück Wählerkauf"

Die Verhandlungen dauerten lange, nun steht das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Presse zeigt sich positiv überrascht – allerdings nicht ohne zu mahnen.

Die große Koalition hat sich nach zähem Ringen auf ein historisches Konjunkturpaket geeinigt: 130 Milliarden Euro will sie ausgeben, um die tiefe wirtschaftliche Rezension infolge der Corona-Pandemie zu überwinden. Und die langen Verhandlungsrunden haben sich offenbar bezahlt gemacht. Denn die deutsche Presse reagiert auf das Maßnahmenpaket nahezu euphorisch. Doch es gibt auch mahnende Worte. Ein Überblick:

Handelsblatt (Düsseldorf): "Herausgekommen ist ein Überraschungscoup mit einer gewaltigen Zukunftshoffnung. Dazu gibt es ein Stück Wählerkauf und für die Bevölkerung zahlreiche Beruhigungsmittel verbunden mit der Aussicht auf ein konjunkturpolitisches Strohfeuerchen. Also ein vielversprechender Mix, mit dem CDU, CSU und SPD nicht nur etwas für Wirtschaft und Bürger tun, sondern sich gleich optimal für die Bundestagswahl im kommenden Jahr aufstellen. (...)

Selbst diejenigen, die sagen, wir können aus den Schulden angesichts der niedrigen Zinsen herauswachsen, müssen sich den gewaltigen Schuldenständen stellen. Erinnert sei an die Große Koalition in der Lehman-Krise: Union und SPD öffneten ebenfalls die Schleusen. In der schwarz-gelben Bundesregierung musste der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dann erstmal konsolidieren. Das alles kommt auf die Bürger jetzt auch wieder zu. Nur sagen wollte es nach dem Koalitionsausschuss keiner. Aber die Wahrheit ist dem Bürger zumutbar."

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Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Einigung zeigt: Deutschland wird von einer großen Koalition regiert, die handlungsfähig ist – zumindest dann, wenn die Probleme besonders groß sind. Die Vernunft siegt über ideologische Grabenkämpfe. Das war in der Finanzkrise 2008/2009 so, das ist auch jetzt wieder gelungen. So richtig es war, die Pandemie durch einen Shutdown kontrollierbar zu machen, so unabdingbar ist es jetzt, die wirtschaftlichen Folgen der Vollbremsung durch Milliardensummen zumindest abzumildern. Eine große Koalition für große Aufgaben, hatte Merkel 2013 gesagt. Jetzt stimmt der Satz endlich einmal."

Tagesspiegel (Hamburg): "Zwar fühlte man sich in den vergangenen Tagen bisweilen eher an Koalitionsverhandlungen erinnert als an gezieltes Regierungshandeln. Aber die Koalition hat dann doch überrascht: Die generelle deutliche Mehrwertsteuersenkung ist eine Maßnahme mit Signalcharakter, die den Konsum anregen soll – und Konsumstärkung ist eine gute Maßnahme, wenn es darum geht, die Konjunktur zu stimulieren. Allerdings muss die Wirtschaft auch mittun und die Steuersenkung weitergeben – jedenfalls in den Branchen, die bisher nicht so gebeutelt sind. In anderen, gerade im kleinen Einzelhandel, kann das wiederum Verluste dämpfen. Aber ein gewisses Risiko bleibt: Dass am Ende das Minus bei den Steuereinnahmen größer ist als das Plus bei der Konjunktur. Doch der Mut verdient Lob.

Die Zeit (Hamburg): "Die 130 Milliarden an zusätzlichen Ausgaben dürften die ökonomische Betriebstemperatur des Landes durchaus steigen lassen. Hilfen für die finanzschwachen Kommunen, Sonderzahlungen für Familien, niedrigere Stromkosten, Entlastungen für die Unternehmen, Überbrückungshilfen für besonders betroffene Branchen wie Kneipen, Hotels und Veranstaltungsbetriebe – und vor allem eine vorübergehende deutliche Senkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 16 Prozent. Der niedrigere Steuersatz dürfte dazu führen, dass die Verkaufspreise sinken, was den privaten Konsum stützt. Und: Die Maßnahme hilft damit vor allem Menschen mit kleinen Einkommen, die einen hohen Teil ihrer monatlichen Bezüge für den Lebensunterhalt ausgeben. Die Staatsschulden werden durch die zusätzlichen Ausgaben noch einmal steigen, aber sie bleiben in einem Rahmen, der die finanzielle Stabilität des Landes nicht beeinträchtigt. Damit ist das Geld gut angelegt."

t-online.de (Berlin): "Manchmal braucht es erst einen Anlass, um langgehegte Wünsche zu erfüllen. Merkels Kabinett nutzt die Gelegenheit der Corona-Krise, um Geschenke zu verteilen, die es schon längst verteilen wollte. Herzensanliegen der SPD stecken ebenso in dem Paket wie Gutsle der Union für ihre Mittelstandswähler, aber der größte Teil des Kuchens besteht aus vielversprechenden Impulsen, die tatsächlich ihren Zweck erfüllen könnten: Zum einen wird der Geldkreislauf schnell belebt. Wer Anschaffungen plant – sei es ein neues Sofa, ein Auto oder eine Fabrikmaschine – der kann in den kommenden Monaten richtig Geld sparen. Zum anderen beginnt Deutschland endlich die Weichen für den klimafreundlichen Verkehr zu stellen. Fahren künftige Regierungen auf dieser Schiene konsequent weiter, dann könnte der 3. Juni 2020 tatsächlich eine Zäsur markieren: als Grundstein für eine bessere Zukunft. Dass es dafür erst einer Pandemie bedurfte, zeigt, wie schwerfällig dieses Land noch immer ist."

• Tagesanbruch: Jetzt regnet es Geld

Süddeutsche Zeitung (München): "Es ist bezeichnend für die schwierige Lage, dass die Koalition während der zähen Verhandlungen die neuesten Zahlen vom Arbeitsmarkt serviert bekam: Immer mehr Menschen verlieren den Job, mehr als sieben Millionen sind in Kurzarbeit. Wären sie das nicht, hätte die Bundesrepublik jetzt zehn Millionen Arbeitslose. Diese Zahl zeigt die Dimension der Aufgabe, die SPD und Union jetzt noch zu erledigen haben, trotz der unaufhaltsam näher rückenden Bundestagswahl. Sie haben das Land weiter gut durch die Krise zu bringen – und werden sich auch an ihrem Konjunkturpaket messen lassen müssen."

Tagesschau (Berlin): "Die große Koalition konnte einer Versuchung widerstehen, Klientelpolitik zu machen. Alte Forderungen haben Union und SPD hinter sich gelassen und dafür neue Lösungen gesucht. Was wurde zuvor über Kaufprämien für Diesel und Benziner gestritten? Urlaubsgutscheine und Helikoptergeld! Was für ein ökonomischer Unfug. Jetzt loben sich CDU, CSU und SPD für ja: einen Coup! Die Mehrwertsteuer fällt auf den Stand von vor 2007, von 19 auf 16 Prozent. (....) Wird die Mehrwertsteuer jedoch schon ab 2021 wieder erhöht, ist das gefährlich. Hier gilt der Lehrsatz, die Wirtschaft besteht zu 50 Prozent aus Psychologie. Viele Unternehmen haben jetzt Existenzängste, sind verunsichert, brauchen jetzt Geld. Kein Unternehmen ist jetzt gezwungen, die Senkung auch wirklich über niedrigere Preise an die Kunden weiterzugeben – warum auch, wenn das nur ein halbes Jahr gelten soll."