CSU – Andreas Scheuer in der Kritik: Kosten für Autobahn GmbH verachtfacht?

Die Pkw-Maut wurde für Verkehrsminister Andreas Scheuer zum Debakel. Nun läuft einem Bericht zufolge das nächste Großprojekt aus dem Ruder. Die Kosten der Autobahn GmbH sollen explodiert sein.

325 Millionen Euro statt der ursprünglich geplanten 41 – das soll der "Erfüllungsaufwand" für den Aufbau der neuen Autobahn GmbH sein. Diese Zahl nennt der "Tagesspiegel" unter Berufung auf ein Schreiben des Verkehrsministeriums von Andreas Scheuer (CSU). Die Kosten hätten sich demnach fast verachtfacht.

Das hundertprozentige Staatsunternehmen soll ab dem kommenden Jahr die Aufsicht über die deutschen Autobahnen übernehmen. Vor allem soll schneller gebaut und saniert werden. Angesichts des dramatischen Sanierungsstaus ein Mammutprojekt.

"Einen weiteren BER können wir uns nicht leisten"

Und eben dieses läuft alles andere als rund. Im Oktober soll der Bundesrechnungshof bereits vor einer Kostenexplosion gewarnt haben. Nicht nur der Aufbau des Staatsunternehmens soll deutlich teurer als geplant werden, auch für die kommenden Jahre sei bereits ein Mehrbedarf von 600 Millionen Euro angemeldet worden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, wird vom "Tagesspiegel" mit den Worten zitiert: "Einen weiteren BER können wir uns ebenso wenig leisten wie einen Minister, der der Öffentlichkeit wider besseres Wissen erzählt, dass alles in Ordnung ist."