Peter Altmaier verteidigt Bund-Länder-Treffen: "Erbstück aus Bismarck-Zeit"

Wirtschaftsminister Altmaier hat den Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern verteidigt. Dabei verwies er auf die Bismarck-Zeit. Das ist ziemlich problematisch.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechtfertigte auf Twitter das Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über neue Corona-Maßnahmen zu beraten. Er twitterte, die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sei "ein Erbstück aus Bismarck-Zeit", welche man benötigt, "wenn die Zeiten schwer sind, nicht wenn sie gut sind". Der Bundestag könne dennoch, so Altmaier, jederzeit das Bundesinteresse formulieren.

Otto von Bismarck war von 1871 bis 1890 erster deutscher Reichskanzler. Altmaiers Rückbezug auf das historische "Beispiel" Bismarck ist deswegen ungenau – und schwierig in Bezug auf die Vergleichbarkeit zur heutigen Bundesrepublik. Denn das 1871 gegründete Deutsche Reich war bis zur Novemberrevolution 1918 in erster Linie ein Fürstenbund, keineswegs ein der Bundesrepublik in Bezug auf Demokratie vergleichbarer Staat. Machtzentrum in diesem Kaiserreich war der Bundesrat, in den die jeweiligen Fürsten ihre Delegierten entsandten. Heute sind in der MPK hingegen demokratisch gewählte Regierungschefs vertreten.

FDP-Chef Lindner forderte Sondersitzung

Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, hatte am Sonntag in der Talkshow "Anne Will" einen stärkeren Einbezug des Bundestages gefordert, sollte es zu weiteren Freiheitseinschränkungen durch geplante Corona-Maßnahmen kommen.

Der "Bild am Sonntag" sagte Lindner, "die Bundeskanzlerin sollte das Parlament und die Öffentlichkeit vor den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten umgehend informieren". Er forderte eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages. "Die parlamentarische Beratung der Corona-Maßnahmen muss ein Anliegen aller Fraktionen sein; egal, ob Regierung oder Opposition", so Lindner.

Die Corona-Maßnahmen werden derzeit in einer Ministerpräsidentenkonferenz mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer und der Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen. Ein weiteres Treffen zwischen Bund und Ländern ist für den 19. Januar geplant. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten wollen dann über weitere Einschränkungen beraten.