Rassismus-Eklat nach Facebookpost: Druck auf Tübinger OB Boris Palmer wächst

In einem Facebookbeitrag hat Tübingens OB einen Kommentar hinterlassen, der eine Rassismus-Debatte angestoßen hat. Boris Palmer verteidigt sich, die baden-württembergischen Grünen fordern jedoch Konsequenzen.

Update: Die neuesten Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer steht in der Kritik. Auf seiner Facebookseite ist ein rassistisch zu verstehender Kommentar des Grünen-Politikers über den Fußballer Dennis Aogo zu lesen. Er steht unter einem Beitrag mit dem Titel "@Cancel Culture". Palmer schreibt unter anderem "Aogo ist ein schlimmer Rassist" und lässt sich dann noch unter Verwendung des N-Wortes über dessen Genitalien aus. T-Online liegen Screenshots des Beitrags und des Kommentars vor.

Der Beitrag wurde um die Mittagszeit am Freitag geschrieben, der Kommentar dann am Abend nachgereicht. Als andere Leser auf den rassistischen Inhalt hinwiesen, rechtfertigte sich Palmer, dass er auf einen anderen Kommentator geantwortet habe. "Robin Danzl ist jemand, der mir seit langer Zeit mit den immer gleichen Rassismusvorwürfen nachstellt, klassisch selbstgerechter lifestylelinker. Mit dem Stilmittel der Ironie (einen Schwarzen zum Rassisten erklären) trete ich seinen abstrusen Provokationen entgegen. Der Rest des Satzes ist ein Zitat."

Stellungnahme von Palmer

Mit dem Zitat meinte Palmer offenbar einen rassistischen Kommentar einer Leserin auf dem Facebook-Profil von Dennis Aogo, die ihm dort vorwarf, selbst das N-Wort in Verbindung mit Genitalien benutzt zu haben. Dieser Beitrag und das dazugehörige Profil sind mittlerweile gelöscht worden. Palmer hatte nach eigenen Angaben selbst Zweifel an der Echtheit des Profils gehabt. "Mir war natürlich klar, dass es sich bei den Facebook-Vorwürfen gegen Aogo, auf die ich angespielt habe, sehr wahrscheinlich um ein Fake handelt", sagte er der "Bild".

Am Samstagmorgen veröffentlichte Palmer eine längere Stellungnahme zu dem Rassismus-Eklat: "Ich habe gestern mit Jens Lehmann auch Dennis Aogo in Schutz genommen. Sein Satz, 'Trainieren bis zur Vergasung' müsste mit einer Entschuldigung erledigt sein und darf nicht dazu führen, dass er vom Bildschirm verschwinden muss. Geendet habe ich mit dem Satz: 'Ich will nicht in einem solchen Sprachjakobinat leben.'"

Tübingens Oberbürgermeister weiter: "Ein Mitglied der grünen Jugend, das mir seit vielen Jahren identitätspolitische Rassismusvorwürfe macht, schrieb daraufhin: 'Na mal wieder Rassismus relativieren?' Die Struktur dieses Vorwurfs habe ich in meiner Antwort aufgegriffen und durch das Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet. Meine Kritik am Auftrittsverbot von Aogo und Lehmann mit Rassismus in Verbindung zu bringen, ist so absurd, wie Dennis Aogo zu einem 'schlimmen Rassisten' zu erklären, weil ihm im Internet rassistische Aussagen in den Mund gelegt werden. Der Satz mit dem N-Wort ist nachweisbar ein wörtliches Zitat."

Der Sinn des Satzes sei bewusst in sein Gegenteil verkehrt worden, indem der Kontext herausgeschnitten worden sei. Es sollte der toxische Eindruck erweckt werden, Palmer sei der Urheber des Satzes mit dem N-Wort und demnach ein Rassist. "Die moralische Empörung erhält so freien Lauf. Rassismusvorwürfe und Parteiausschlussforderungen stapeln sich. Heute solle sich die Bundesparteispitze äußern. Wie bitte? Zu einem satirischen Streit zwischen zwei Parteimitgliedern irgendwo in den Tiefen des Internet muss die Bundespartei Stellung nehmen?", fragt Palmer.

Er rechtfertigte sich zudem auf den Landesparteitag der Grünen Baden-Württemberg. Der Antrag auf seinen Parteiausschluss verfolge das Ziel, "eine abweichende Meinung zum Verstummen zu bringen". Der Grünen-Politiker ergänzte: "Ich bin heute mehr denn je überzeugt, dass diese Partei mich braucht." Er könne und wolle nichts widerrufen. Deshalb denke er, die Partei solle dem Parteiausschluss zustimmen, damit Palmer sich dem Prozess stellen könnte. "Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir wieder versuchen könnten, uns zu verstehen, statt vorschnell zu urteilen."

Rufe nach Rücktritt auf sozialen Netzwerken

Zuvor hatte es auf seiner Facebookseite als auch beim Kurznachrichtendienst Twitter scharfe Kritik gegeben. Ein Nutzer schrieb etwa: "Herr Palmer, es ist ihr gutes Recht cancel cultur und Identitätspolitik (die Sie btw ja auch selbst betreiben) zu kritisieren. Das N-Wort zu verwenden, und sei es als Zitat, hat mit einer sachlicher Debatte nichts zu tun. Sie haben das Recht zu debattieren, aber nicht zu beleidigen." Zahlreiche andere Nutzer forderten Palmers Rücktritt.

Grüne BW distanzieren sich von Palmer

Grünen-Chefin Annalena Baerbock distanzierte sich am Samstagmorgen auf Twitter deutlich von Palmer. Seine Aussagen seien rassistisch und abstoßend. Sie kündigte Konsequenzen an. Auch weitere Politiker reagierten auf die Ereignisse. Lesen Sie hier mehr dazu.

Zudem reagierten die baden-württembergischen Grünen auf die Ereignisse. Auf ihrer Internetseite hieß es: "Boris Palmer agiert systematisch gegen unsere Partei, indem er sich mit seinen Äußerungen gegen politische Werte und politische Grundsätze unserer Partei stellt. Dieses Auftreten dient nicht der politischen oder innerparteilichen Debatte, sondern der persönlichen Profilierung. Der Landesvorstand missbilligt zutiefst dieses politische Agieren und distanziert sich deutlich von Boris Palmer."

Weiter schrieben die Grünen BW, Palme schade der Partei. Es sollten "klare politische Konsequenzen" folgen. Palmer würde künftig nicht mehr unterstützt. Tübingens OB spreche "nicht für die Grünen und die Grünen stehen nicht hinter Boris Palmer." Der Landesvorstand erwarte, dass er die Partei verlasse.

"Das Maß ist voll"

Der Grünen-Landesparteitag in Baden-Württemberg soll auf Antrag der Basis noch am Samstag darüber entscheiden, ob die Partei ein Ausschlussverfahren gegen Palmer einleiten soll. Knapp 20 Grünen-Mitglieder, auch fünf aus dem Kreisverband Tübingen, beantragten, Palmer wegen "rassistischer Äußerungen" aus der Partei auszuschließen. In der Begründung heißt es: "Das Maß ist voll."

Beim Parteitag in Stuttgart wurde damit gerechnet, dass der Antrag, der eigentlich zu spät gestellt wurde, wegen Dringlichkeit noch zur Abstimmung angenommen wird. Eigentlich wollten die Südwest-Grünen vor allem über den Koalitionsvertrag mit der CDU beraten und abstimmen. Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Schon damals hatte Palmer mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, unter anderem mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären", sagte er in einem Interview.

Zu den Hintergründen

Der Rassismus-Debatte gehen Geschehnisse aus den vergangenen Tagen voran. Ex-Nationalfußballer Dennis Aogo hatte am Dienstagabend eine womöglich versehentlich an ihn gesendete, rassistische WhatsApp-Nachricht des ehemaligen Nationaltorhüters Jens Lehmann veröffentlicht. "Ist Dennis eigentlich euer Quotenschwarzer?", stand darin. Kurz danach sorgte Aogo selbst mit einer problematischen Aussage für Aufsehen. Im Rahmen einer Champions League-Sendung sprach der TV-Experte von "Trainieren bis zum Vergasen". Der 34-Jährige entschuldige sich später für seine Äußerungen und zog Konsequenzen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Hinweis: Das Profil von Boris Palmer ist nicht offiziell von Facebook verifiziert, wird aber offenbar von dem Tübinger Oberbürgermeister genutzt und hat knapp 70.000 Follower.