Entlastet die Deutschen! Eine Forderung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

Deutschland brauche einen radikalen Politikwechsel, heißt es bei der Linkspartei: Die normalen Bürger würden überproportional belastet. Ein Gastbeitrag der Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.

Die Inflation zieht an. Die Preise steigen. Die Reallöhne sinken. Das Leben wird teurer.

Das ist nicht nur Wahrnehmung, sondern bittere Realität für die ganz normalen Leute im Land. Steigende Energiepreise sind eine neue soziale Frage. Die Klimapolitik der Bundesregierung ist im Kern Alibi-Politik, weil sie vieles einfach teurer macht, ohne dass es dem Klima hilft. Drei Kanzlerkandidaten, eine Meinung. Es ist geradezu naiv, anzunehmen, dass 16 oder auch 60 Cent mehr an der Tankstelle das Klima retten, trotzdem setzen Laschet, Scholz und Baerbock auf dieses Instrument.

Noch nie wurden in Deutschland so viele Güter auf der Straße transportiert wie 2019. Der Güterverkehr auf der Schiene dagegen geht immer weiter zurück. Das ist klimapolitisch unhaltbar. Statt also einen Plan vorzulegen, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlegen, sollen Bürger mehr zahlen, obwohl sie meist keine Alternative haben. Lenkungswirkung Fehlanzeige. Dieser Ansatz ist grundfalsch.

Dietmar Bartsch, 63 Jahre alt, ist Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Sahra Wagenknecht, 51 Jahre alt, war von 2015 bis 2019 ebenfalls Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Wegen ihres Buches "Die Selbstgerechten", das sich kritisch mit ihrer eigenen Partei auseinandersetzt, läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen sie.

Die CO2-Bepreisung, deren Kosten für die Verbraucher außer Kontrolle geraten, darf so nicht fortgeführt werden. Wir müssen die Wegwerfwirtschaft überwinden, auf neue Technologien setzen, regionaler produzieren, statt die Leute zu gängeln und ihnen ins Portemonnaie zu greifen. Alternativen schaffen, anstatt Alternativloses immer teurer zu machen, ist die Aufgabe.

30 Milliarden muss die Mittelschicht aufbringen, wenn Laschet Kanzler wird

Ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben, versprach die scheidende Kanzlerin vor der letzten Wahl. Die Mehrheit der Bürger lebt unter unseren Möglichkeiten. Das ist die Bilanz von 16 Jahren Angela Merkel. Löhne, Steuern, Kosten: Die Rechnung geht für Arbeitnehmer und Rentner immer weniger auf. Angesichts leerer öffentlicher Kassen nach Corona wird der Spardruck zunehmen. Bei Renten und anderen sozialen Leistungen drohen weitere Kürzungen, über die vor der Wahl kaum jemand redet. Mit dieser Politik zulasten der normalen Bürger muss Schluss sein!

CDU und CSU wollen Spitzenverdiener und Konzerne entlasten, die auch dank Staatshilfen vielfach gut durch die Krise gekommen sind, sodass sie auch in diesem Jahr wieder Milliarden an ihre Aktionäre ausschütten konnten. Mindestens 30 Milliarden Euro werden Mittelschicht und Geringverdiener für die geplanten Steuergeschenke aufbringen müssen, sollte Armin Laschet Bundeskanzler werden. Nach fast zwei Jahren fragwürdiger Corona-Politik, die die Reichsten noch reicher gemacht hat und der Mitte und den Ärmeren teils erhebliche Einschnitte bescherte, sind die Steuerpläne der Union ein Schlag ins Gesicht der wahren Leistungsträger der Gesellschaft.

Das Steuergeschenk der einen ist die Abzocke der anderen. Vier dicke Rechnungen präsentiert die Union der Krankenschwester und dem Busfahrer: erstens die Corona-Schulden, zweitens immer höhere Energiepreise, drittens weitere Rüstungsmilliarden, die an anderer Stelle fehlen, und jetzt auch noch Steuersenkungen für die, die sie nicht brauchen.

Dabei haben wir schon heute die Situation, dass sich Leistung für Normalverdiener viel zu wenig lohnt. Die Mehrheit in unserem Land verdient zu wenig und zahlt zu viel. Etwa zwei Drittel aller Arbeitnehmer verdienen unter 20 Euro pro Stunde. Für Millionen ist die Geschichte vom Hochlohnland Deutschland eine Mär. Gleichzeitig haben laut OECD Arbeitnehmer hierzulande eine so hohe Steuer- und Abgabenlast wie in kaum einem anderen Land. Mieten explodieren weiter und bei den Strompreisen ist Deutschland bereits jetzt Europameister.

Traum vom eigenen Häuschen immer weniger wahrscheinlich

Der Traum vom eigenen Häuschen wird selbst für die Mittelschicht immer unerfüllbarer. Nicht einmal für eine solide Rente reicht es bei vielen am Ende: Jedem dritten Arbeitnehmer droht – trotz 45 Jahre Vollzeit! – eine Rente von unter 1.100 Euro netto. Das ist das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit!

Wir müssen die normalen Leute – die Mehrheit in diesem Land – entlasten! Mehr Brutto und mehr Netto vom Brutto! Höhere Löhne, höhere Renten, weniger Steuern, fairere Abgaben und bei den Energiepreisen keine Abzocke, die als Klimaschutz verkauft wird. Diese Politik hätte auch ihren Preis, den aber diesmal die "oberen 30 Prozent" bezahlen müssten, die laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung seit 20 Jahren auf Kosten der Mehrheit entlastet wurden. Politik für die unteren 70 Prozent der Bevölkerung ist gefragt. Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz stehen auf der Seite der oberen 30 Prozent.

Wir brauchen eine große Steuerreform nach der Bundestagswahl. Das Vermögen der Milliardäre, das in der Krise immerhin um fast 100 Milliarden Euro angewachsen ist, muss herangezogen werden. Diese Krise dürfen nicht wieder die kleinen Leute bezahlen. Durchschnittsverdiener hätten nach unserem Konzept rund 100 Euro mehr im Monat! Wer als Single unter 6.500 Euro brutto monatlich verdient, zahlt weniger, wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern. Der Grundfreibetrag sollte angehoben werden.

Der Tarifverlauf in der Mitte muss flacher werden, damit von der Gehaltserhöhung mehr im Portemonnaie bleibt. Der Spitzensteuersatz sollte später einsetzen: Es kann nicht sein, dass fast zwei Millionen Facharbeiter in denselben Bereich kommen wie Spitzenverdiener mit 150.000 Euro Einkommen im Jahr. Letztere sollten wieder deutlich mehr zahlen, der Spitzensteuersatz muss steigen – 53 Prozent war er zu Zeiten Helmut Kohls. Wir brauchen mehr Leistungsgerechtigkeit. Die Mehrheit hat mehr verdient!