Drohnenvorfälle: CDU-Politiker fordert Ausrufung des Spannungsfalls

Vorstufe des Verteidigungsfalls

Kiesewetter fordert Ausrufung des sogenannten Spannungsfalls

Die Zahl der Drohnenvorfälle wächst – nun bringt CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter einen großen Schritt ins Spiel. Was er vorschlägt.

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, den sogenannten Spannungsfall auszurufen. "Damit Drohnen von der Bundeswehr sofort abgewehrt werden können", sagte er dem "Handelsblatt". Es gehe nicht nur um militärische Einrichtungen, sondern auch um den Schutz kritischer Infrastrukturen. Russland nutze die Überflüge "zu militärischen Zwecken als Teil der Lagebild-Gewinnung", erklärte Kiesewetter. Ziel sei es, "das Schlachtfeld vorzubereiten". Zudem solle die Bevölkerung durch "kognitive Kriegsführung" verunsichert werden.

Der Spannungsfall ist im Grundgesetz verankert und gilt als Vorstufe des Verteidigungsfalls. Seine Feststellung würde unter anderem bedeuten, dass die Wehrpflicht "ohne weiteres Zutun wiederaufleben" könnte, hieß es in einer Kurzinformation des Bundestags von 2024, wie der "Spiegel" berichtete. Außerdem ließen sich spezielle Sicherstellungsgesetze wie das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz anwenden, und die Bundeswehr könnte verstärkt im Innern eingesetzt werden.

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Mehr Zwischenfälle in Europa

Die Forderung steht im Zusammenhang mit einer Reihe von russischen Provokationen im Nato-Luftraum. Zuletzt waren mehrfach Drohnen und Kampfjets in den Luftraum von Mitgliedstaaten eingedrungen. Polen registrierte zahlreiche Luftraumverletzungen und rief Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags ein. Auch Rumänien und Estland meldeten Vorfälle. In Estland flogen russische MiG-31-Jets über Nato-Gebiet, bevor sie abgefangen wurden.

Laut Deutscher Flugsicherung nimmt auch in Deutschland die Zahl der Drohnenstörungen zu. Bis Ende August wurden 144 Behinderungen an Flughäfen registriert – mehr als im gesamten Vorjahr. In der Nacht zum Freitag seien zudem "Drohnenschwärme über Schleswig-Holstein festgestellt" worden, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Der Spannungsfall müsste von Bundestag oder Bundesregierung beantragt und mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden. Kiesewetter sieht darin die effektivste Lösung: "Dann könnten wesentliche Infrastrukturen durch die Bundeswehr geschützt und der Polizei an anderer Stelle mehr Optionen für den Schutz der Bevölkerung geboten werden." Außerdem würden "Zuständigkeitsketten gestrafft und Optionen effizient genutzt".