Wehrpflicht: Union wehrt sich gegen Pistorius-Vorwurf – "Fahrlässig"?

Wehrpflicht-Debatte

"Fahrlässig"? Union wehrt sich gegen Pistorius-Vorwurf

Wie viel Pflicht soll im neuen Wehrdienst stecken? Darüber ist sich Schwarz-Rot noch immer nicht einig – obwohl es schon einen Gesetzentwurf gibt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), hat Vorwürfe von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Debatte um den Wehrdienst zurückgewiesen. Pistorius hatte die Union am Wochenende dafür kritisiert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche doch noch nicht im Bundestag beraten wird.

Dem "Handelsblatt" sagte Pistorius: "Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert." Im parlamentarischen Verfahren gebe es verschiedene Möglichkeiten, den Gesetzentwurf noch zu ändern.

Steffen Bilger kritisierte nun am Dienstag vor Journalisten die "unnötige Debatte". "Ich war etwas irritiert von der Wortwahl von Herrn Pistorius auch gegenüber unserer Fraktion." Der Bundestag entscheide über seine Tagesordnung. "Wir hatten uns mit der SPD verständigt, dass wir in der kommenden Woche den Wehrdienst aufsetzen." So laufe es jetzt auch. Es sei "unnötig" gewesen, dass "wir da jetzt solche Irritationen hatten".

Wie viel Pflicht darf es sein?

Schon am Montag allerdings hatte Boris Pistorius seine Kritik im Podcast "Table.Today" relativiert. Er sei "jetzt auch wieder einigermaßen entspannt", sagte er. "Es geht nicht um eine Verzögerung um Wochen, sondern nur um eine Woche."

Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius sieht vor, dass der personelle Aufwuchs der Bundeswehr durch Freiwilligkeit erreicht wird. In der Union sind viele für eine echte Wehrpflicht und wollen nun zumindest erreichen, dass im Gesetz möglichst feste Ziele stehen und es einen Automatismus zu einem verbindlicheren Wehrdienst gibt, wenn diese Ziele nicht erreicht werden.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vermehrt Zweifel an der erhofften Wirkung des freiwilligen Modells geäußert. "Ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben", sagte Merz am Sonntag bei "Caren Miosga" in der ARD. CSU-Chef Markus Söder sagte der "Bild am Sonntag": "An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei. Halbe Sachen reichen nicht mehr. Eine Wischiwaschi-Wehrpflicht hilft niemandem."

In der SPD kam das nicht gut an. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte von der Regierung Planungssicherheit. "Wir beharren darauf, dass das, was vereinbart worden ist, umgesetzt wird", sagte Klüssendorf am Montag. Er finde es "beachtlich, dass viele Leute jetzt schon darüber diskutieren, dass so ein Gesetz scheitert".