Wehrdienst-Debatte – Pistorius: Gesetz kann noch geändert werden

Streit um Neuregelung

Pistorius: Wehrdienstgesetz kann noch geändert werden

Verteidigungsminister Pistorius verteidigt weiter seinen Gesetzesentwurf zum Wehrdienst. Gleichzeitig räumt er Möglichkeiten für Veränderungen ein.

In der Debatte über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seinen Gesetzentwurf verteidigt, zugleich aber auf mögliche Änderungen im parlamentarischen Verfahren verwiesen. Sein Wehrdienst-Modell habe "die richtige Balance zwischen Freiwilligkeit und Pflicht" gefunden, zeigte sich Pistorius am Freitag im Bundesrat überzeugt, wo das Thema einen Tag nach den Beratungen im Bundestag ebenfalls besprochen wurde. Pistorius betonte jedoch, dass auch in diesem Fall "das Struck'sche Gesetz" gelte, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlasse, wie es eingebracht wurde.

Es gebe bei dem Thema "viele unterschiedliche Ansichten und die müssen in eine Balance gesetzt werden", sagte Pistorius in seiner Rede. Er sei sich aber "sicher, dass in den parlamentarischen Beratungen tragfähige Lösungen gefunden werden", sagte er mit Blick auf den ehemaligen SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck. Dieser hatte den Ausdruck "Struck'sches Gesetz" geprägt, wonach bei jedem Gesetz Änderungen im parlamentarischen Verfahren zu erwarten sind.

• Wehrpflicht-Aufruhr: "Pistorius zündet hier gerade den Laden an"
• Boris Pistorius: Das hätte sich Putin nicht besser ausdenken können

Pistorius verteidigt Freiwilligkeit

Pistorius zeigte sich erneut davon überzeugt, mit dem zunächst auf Freiwilligkeit basierenden Modell die Zielmarke von 260.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten zu erreichen. Der Minister machte aber deutlich: "Sollte trotz aller Bemühungen der Bedarf der Streitkräfte nicht durch Freiwillige gedeckt werden können, sind wir vorbereitet. Eine verpflichtende Heranziehung wird dann möglich."

Das Wehrdienstgesetz hatte in dieser Woche für einen Eklat in der Regierungskoalition von Union und SPD gesorgt. Am Dienstag wurde ein in der Koalition unter anderem von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Norbert Röttgen (CDU) und Siemtje Möller (SPD) ausgehandelter Kompromissvorschlag zu Änderungen an dem Gesetzentwurf in letzter Minute gestoppt. Pistorius hatte in der SPD-Fraktion dazu "erhebliche Bedenken" geäußert.

Länder können sich nicht auf gemeinsame Linie einigen

Dem Minister zufolge war ein Hauptgrund für seinen Widerstand die fehlende flächendeckende Musterung, die nach seinen Plänen ab Mitte 2027 kommen soll. Am Donnerstag befasste sich das Bundestagsplenum in erster Lesung mit dem Gesetz in der ursprünglichen Fassung von Pistorius.

Im Bundesrat stand nun am Freitag eine Stellungnahme zum Wehrdienst zur Abstimmung. Die Länder konnten sich allerdings nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Strittig war unter anderem, ob die Neuausrichtung des Wehrdienstes explizit begrüßt werden soll und ob eine Zeitvorgabe verlangt werden soll, bis wann zu überprüfen sei, ob das Modell der Freiwilligkeit den Anforderungen genüge.