Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Militär & Verteidigung >

Rühe: Deutsches Nein zu Libyen-Einsatz "Fehler von historischer Dimension"

Rühe: "Fehler von historischer Dimension"

27.03.2011, 12:54 Uhr | dapd, dpa, AFP

Rühe: Deutsches Nein zu Libyen-Einsatz "Fehler von historischer Dimension". Ex-Verteidigungsminister Rühe übt scharfe Kritik am deutschen Nein zum Libyen-Einsatz (Foto: dpa)

Ex-Verteidigungsminister Rühe übt scharfe Kritik am deutschen Nein zum Libyen-Einsatz (Foto: dpa)

Die Haltung der Bundesregierung zum Militäreinsatz in Libyen stößt auf scharfe Kritik auch in den Reihen der Union. Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bewertete die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen sogar als schweren Fehler von "historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen".

Rühe sagte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", "die tragenden Säulen der Unionspolitik" würden "mit diesem Verhalten in einer Mischung aus Orientierungslosigkeit und Unfähigkeit zerstört". Als er 1963 der CDU beitrat, habe er dies vor allem wegen der Außenpolitik getan, wegen der Einbindung in Europa und in der NATO.

Der frühere EU-Sonderbeauftragte für Bosnien, Christian Schwarz-Schilling, warf der Regierung "historischen Zynismus" vor. Bei der Verhängung der Flugverbotszone über Libyen sei es darum gegangen, ein Massaker wie einst im bosnischen Srebrenica zu verhindern. "Da kann man sich nicht einfach zurückziehen." Es sei ein großer Fehler, dass Deutschland im Kampf gegen Gaddafi die internationale Solidarität aufgekündigt habe.

Weitere Nachrichten und Links

Bosbach: Deutschland hätte zu seinen Partnern stehen müssen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Deutschland hätte an der Seite der europäischen und amerikanischen Partner stehen müssen. Jetzt werde sich Deutschland alle Mühe geben müssen, "die Irritationen auszuräumen, die durch unser Verhalten entstanden sind".

Der ehemalige deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger betonte im "Spiegel", das deutsche Abstimmungsverhalten sei eine "klare Abkehr von der multilateralen Politik bisheriger Bundesregierungen". Seiner Ansicht nach hätte die Bundesregierung der Resolution auch zustimmen und vor der Abstimmung erklären können, dass Deutschland sich nicht militärisch an der Umsetzung der Resolution beteiligen würde.

Deutsche "wieder mal nicht ganz verlässlich"

Nach Einschätzung des SPD-Außenexperten Hans-Ulrich Klose schadet die deutsche Libyen-Haltung dem Ansehen der Bundesrepublik. In der Außenwahrnehmung werde die Stimmenthaltung der Bundesregierung so interpretiert, dass "nur die Deutschen sich wieder mal als nicht ganz verlässlich erweisen", sagte er im Südwestrundfunk.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, wertete die deutsche Enthaltung als "schwerwiegende Fehlentscheidung". Die Bundesregierung hätte der Militäraktion zustimmen müssen, auch wenn sie sich nicht militärisch an der Operation beteilige, schrieb die Grünen-Politikerin in der "Tageszeitung". "So hat sie Europa gespalten und dramatisch an Glaubwürdigkeit in der UNO und in der arabischen Welt verloren."

Bereits Anfang der Woche hatte der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) scharfe Kritik geäußert: Mit ihrer Enthaltung bei der Resolution für einen Militäreinsatz gegen Libyen habe die Bundesregierung den deutschen Anspruch auf einen Sitz im Weltsicherheitsrat "endgültig in die Tonne getreten", schrieb Fischer in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Der Ex-Minister sprach von einem "skandalösen Fehler". "Mir bleibt da nur die Scham für das Versagen unserer Regierung", schrieb er.

Westerwelle verteidigt Entscheidung

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" das deutsche Vorgehen. "Wir haben von Anfang an klar gemacht, dass Deutschland keine Soldaten in einen libyschen Kampfeinsatz schickt", sagte er. "Wir sehen eben auch eine Eskalationsgefahr, wo dann der Ruf nach Bodentruppen nicht mehr weit wäre." Deutschland habe für seine Haltung "Respekt und Verständnis" seiner Partner bekommen, betonte er.

In einer am Samstag veröffentlichten Emnid-Umfrage stellten sich 56 Prozent der 1000 Befragten hinter den deutschen Libyen-Kurs. Nur 36 Prozent hielten dabei die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat für falsch.

Kirche hält Einsatz für vertretbar

Die katholische Kirche in Deutschland hält den Militäreinsatz gegen Libyen grundsätzlich für vertretbar. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, sagte dem "Hamburger Abendblatt", er könne die Gründe derer nachvollziehen, die sich für das militärische Eingreifen entschieden haben. "Wenn die Truppen des Diktators Gaddafi tatsächlich kurz davor standen, im Osten Libyens ein Blutbad anzurichten, ist ein Militäreinsatz auf der Grundlage eines Mandats zum Schutz der Zivilbevölkerung grundsätzlich vertretbar." Allerdings wisse niemand, ob aus dem humanitär begründeten Ad-hoc-Schlag am Ende nicht eine lang anhaltende Verstrickung mit unkalkulierbaren Folgen werde.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
UMFRAGE
Finden Sie es richtig, dass Deutschland sich nicht an einem Einsatz in Libyen beteiligt?

Anzeige
15 € Gutschein und gratis Versand bis 24.02.2019
Für Sie & Ihre Freundin bei MADELEINE
Anzeige
Bis zu 200,- €* Cashback. Nur bis 25.02.19.
von der Telekom
Klingelbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2019