Sind beim Panzerdeal Schmiergelder geflossen?

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Verdacht geäußert, dass für das jüngste Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten.

"Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzerdeals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder der Bundesregierung zahlt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass solche Sachen Realität sind."

Kohl-Berater: Panzerverkauf "mehr als bedenklich"

Ströbele fügte hinzu: "Von der Regierung Helmut Kohl sind 36 Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden. Damals sind außer den 226 Millionen Mark zusätzlich 220 Millionen Mark an sogenannten nützlichen Aufwendungen geflossen, die dann anschließend verteilt wurden - unter anderem auch mit einem Koffer mit Geld an die CDU. Der Grünen-Politiker stellte klar, er verlange Aufklärung: "Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich."

Den Verkauf der Panzer in den Wüstenstaat hält auch der frühere sicherheitspolitische Berater der Kohl-Regierung, Horst Teltschik, für "mehr als bedenklich". Saudi-Arabien müsse als Krisenregion eingestuft werden. Die Führung in Riad wehre sich massiv gegen den Veränderungsprozess in der arabischen Welt. Er forderte die Bundesregierung auf, die Gründe für ihre Entscheidung öffentlich zu erklären.

Schmiergeldvorwürfe sind haltlos

Die Vorwürfe, bei dem Panzerdeal könnten Schmiergelder geflossen sein, wies derweil Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, als völlig haltlos zurück. Altmaier bezeichnete Saudi-Arabien als wichtigen stabilisierenden Faktor in der Region. Das sähen Israelis und Amerikaner genauso.

Ströbele fiel schon öfter als Rebell auf: Während der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 wurde er zum permanenten Kritiker des grünen Außenministers Joschka Fischer. Einer seiner Wahlslogans war: "Ströbele wählen heißt Fischer quälen." Zuletzt stellte er sich beim Grünen-Sonderparteitag gegen die Parteilinie, Merkels Atomausstieg mitzutragen.

Regierung informiert Bundestag nicht

Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnte auch vor dem Bundestag jede Auskunft ab. Begründet wurde dies damit, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte "seit jeher" geheim entscheidet. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Sitzungen sind absolut vertraulich. Deshalb kann ich dazu nichts sagen."

Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Stellungnahme auf und warf der Regierungskoalition vor, das Kontrollrecht des Parlaments auszuhebeln. Auch aus den Reihen der Koalitionsabgeordneten gab es Forderungen, sich zu erklären.