Ein Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali rückt immer näher. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands, sich an einer Ausbildungs- und Unterstützungsmission der EU für den Kampf der malischen Regierung gegen radikale Islamisten zu beteiligen.
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Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) betonte ein "fundamentales Eigeninteresse an einer Stabilität des Landes: "Mali ist ein Land am Abgrund, und wir wollen nicht, dass es ein verlorener Staat wird", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". "Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein zweites Afghanistan."
Merkel: Vorbereitungen laufen bereits
Mali steht nach der Eroberung des Nordens durch radikale Islamisten vor der Spaltung. Eine Militärintervention afrikanischer Staaten unter UN-Mandat wird immer wahrscheinlicher. Niebel betonte, die Islamisten hätten am Ende nicht Mali zum Ziel, sondern "unsere Lebensform". "Deshalb haben wir ein fundamentales eigenes Interesse daran, hier für Stabilität zu sorgen."
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"Wir müssen verhindern, dass dieser Gürtel der Fragilität in Afrika sich ausweitet. Von Guinea-Bissau bis Somalia sehen wir, dass mehr und mehr Extremisten und auch Terroristen sich Platz schaffen." Niebel betonte, in Mali gehe es in erster Linie um eine Ausbildungsmission, die mit militärischem Material begleitet werde.
"Wir wissen, dass die Streitkräfte Malis zu schwach sind zu handeln. Sie brauchen Unterstützung", sagte Merkel auf einer Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin. Die EU könnte Kräfte zur Ausbildung der malischen Streitkräfte und zur logistischen Unterstützung entsenden. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits. "Freiheitliche demokratische Staaten können nicht akzeptieren, dass der internationale Terrorismus im Norden des Landes ein sicheres Rückzugsgebiet erhält," betonte die Kanzlerin.
Merkel machte in ihrer Rede deutlich, dass die Mali-Mission Modellcharakter für künftige Einsätze von NATO und EU haben könnte. Aufstrebende Regionalmächte und -organisationen sollen nach ihrer Vorstellung verstärkt mit Rüstungsgütern und militärischer Ausbildungshilfe unterstützt werden, um mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen zu können.
De Maizière: Künftig mehr Auslandseinsätze
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellte die Bundeswehr auf eine wachsende Zahl von Auslandseinsätzen ein. "Als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft wird Deutschland künftig eher häufiger gefragt werden, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen - auch militärisch", sagte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript. Niemand dränge sich nach Einsätzen. "Aber wenn ein Einsatz politisch erforderlich, gewollt und entschieden ist, muss die Bundeswehr einsatzbereit und einsatzfähig sein - und zwar schnell und ohne lange Vorbereitung."
"Es liegt in unserem Interesse, wenn wir Partner dazu befähigen, sich für die Bewahrung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden in ihren Regionen wirksam einzusetzen", sagte die Kanzlerin. Das bedeute aber keine Aufweichung der restriktiven Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung.
Merkel will sich dafür einsetzen, dass NATO und EU gemeinsame politische Grundsätze für solche Unterstützungsmaßnahmen erarbeiten. Die Wahrung von Menschenrechten und die Achtung grundlegender Werte müssten aber "entscheidende Kriterien der Beurteilung" bleiben.
Die Bundesregierung war in den vergangenen Monaten immer wieder wegen angeblich geplanter Exporte von Kriegswaffen in Länder außerhalb der NATO wie Saudi-Arabien, Indonesien oder Katar in die Kritik geraten. Offiziell kommentiert werden Berichte darüber in der Regel nicht. Zur Begründung verweist die Bundesregierung stets auf die Geheimhaltungspflicht für die Beratungen über geplante Rüstungsgeschäfte im Bundessicherheitsrat.
Standortschließungen und weniger Soldaten
Die Umsetzung der Bundeswehrreform ist Hauptthema der Tagung. Die bis 2015 geplante Reform sieht neben der bereits ausgesetzten Wehrpflicht unter anderem vor, dass die Bundeswehr von etwa 220.000 Soldaten auf künftig bis zu 185.000 Soldaten verkleinert wird. Zudem sollen in den kommenden Jahren bundesweit rund 30 Standorte geschlossen werden.
De Maizière warb in seiner Rede bei den Soldaten um Verständnis für die teils schmerzhaften Einschnitte durch die Bundeswehrreform und bat um Geduld. Verbesserungen hätten bisher nur vereinzelt spürbar werden können. "Die Umsetzung hat ja eben erst begonnen. Wir Menschen sind offenbar so angelegt, dass wir bei Veränderungen erst einmal die Risiken befürchten, als für die Chancen zu arbeiten."
Zwei Umfragen hatten Anfang September massive Unzufriedenheit mit der Reform in der Truppe offenbart.
