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Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall

Neuer Job für ehemaligen FDP-Minister  

Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall

01.07.2014, 21:17 Uhr | t-online.de, dpa, rtr

Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall. Vom Fach: Ex-Zeitsoldat Niebel berät künftig den Rüstungskonzern Rheinmetall (Quelle: dpa)

Vom Fach: Ex-Zeitsoldat Niebel berät künftig den Rüstungskonzern Rheinmetall (Quelle: dpa)

Der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, wird oberster Lobbyist des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall. Der FDP-Politiker werde den Konzernvorstand "in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen", teilte das Unternehmen mit.

Der ehemalige Zeitsoldat und Fallschirmjäger Niebel war von 2009 bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hatte er sich öffentlich dafür stark gemacht, das Ministerium ganz abzuschaffen.

Von 1998 bis 2013 saß der 51-Jährige für die Liberalen im Bundestag. Medienberichten zufolge war Niebel eine der letzten FDP-Größen, die nach dem Ausscheiden der Liberalen aus dem Parlament noch keinen neuen Job hatten.

Rheinmetall beschäftigt weltweit 23.000 Menschen und erzielte zuletzt einen Umsatz von 4,6 Milliarden Euro in den Sparten Automobiltechnik und Rüstung.

Konzern will internationales Geschäft ausbauen

Das schwache Rüstungsgeschäft machte dem Konzern zuletzt aber zu schaffen. Rheinmetall verbuchte zum Jahresauftakt einen Fehlbetrag. Konzernchef Armin Papperger will das internationale Geschäft ausbauen, das bereits jetzt schon 72 Prozent des Konzernumsatzes von 4,6 Milliarden Euro ausmacht.

Mit der Verpflichtung Niebels setzt Rheinmetall bei der geplanten weiteren Internationalisierung seiner Aktivitäten auf die vielen Kontakte des früheren Bundesministers im Ausland.

Wechsel prominenter Politiker in die Wirtschaft sorgen regelmäßig für Gesprächsstoff. Zuletzt gab es viel Kritik, dass der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Anfang 2015 zur Deutschen Bahn geht.

Die Organisation "Lobbycontrol" findet auch die Personalie Niebel völlig inakzeptabel. Niebel sei als Minister Mitglied des Bundessicherheitsrates und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt gewesen: "Der Wechsel zu einem Rüstungskonzern ist damit nicht nur fragwürdig, sondern geradezu dreist", sagte Timo Lange, der eine gesetzliche "Abkühlphase" von drei Jahren für ehemalige Minister forderte.

Der Vize-Chef der Linksfraktion, Klaus Ernst, kritisierte bei "Handelsblatt Online": "So geht das nicht. Dem muss der Bund endlich einen Riegel vorschieben. Drehtürwechsel von Ministern in die Wirtschaft müssen gesetzlich verboten werden." SPD-Vize Ralf Stegner sagte, "der abgewählte Entwicklungshilfeverhinderungsminister Niebel" sei als Lobbyist der Rüstungsindustrie "offenbar zuhause angekommen".

Rheinmetall: "Ausreichend lange Zeit"

Rheinmetall wies die Vorwürfe zurück. "Wir wissen, dass Herr Niebel als Minister auch Mitglied im Bundessicherheitsrat war", sagte der Unternehmenssprecher Peter Rücker zur "Welt". Wenn der 51-Jährige im Januar 2015 seine Tätigkeit bei Rheinmetall aufnehme, liege seine Mitgliedschaft in dem Gremium, das über den Export von Rüstungsgütern entscheidet, aber schon mehr als ein Jahr zurück. "Das ist, wie wir finden, eine ausreichend lange Zeit", so Rücker.

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