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Rüstungsexporte sind auch unter Sigmar Gabriel kaum gebremst

Trotz Ankündigung  

Rüstungsexporte auch unter Gabriel kaum gebremst

15.10.2014, 16:22 Uhr | dpa, t-online.de

Rüstungsexporte sind auch unter Sigmar Gabriel kaum gebremst. Exportschlager seit vielen Jahren: der Leopard II im Manöver (Quelle: Reuters)

Exportschlager seit vielen Jahren: der Leopard II im Manöver (Quelle: Reuters)

Ein Anliegen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war es, Rüstungsexporte in sogenannte Drittstaaten im Vergleich einzuschränken. Doch auch unter Gabriel machen deutsche Firmen fast ebenso viele Rüstungsgeschäfte wie noch unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Drittstaaten sind Länder, die weder Mitglied der EU noch der Nato und auch nicht, wie Australien, der Nato gleichgestellt sind.

Das geht aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014 hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Demnach wurden in den ersten sechs Monaten Ausfuhren in sogenannte Drittländer in Höhe von etwa 1,42 Milliarden Euro genehmigt - das sind 70 Millionen weniger als im Vorjahreszeitraum.

Zugleich sank der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen von etwa 2,93 Milliarden auf knapp 2,23 Milliarden Euro. Dadurch stieg der Anteil der Genehmigungen für Ausfuhren in Drittländer von rund 50 auf mehr als 60 Prozent.

Israel ist der größte Abnehmer

Allerdings schlagen im ersten Halbjahr 2014 laut Zwischenbericht auch Lieferungen im Wert von etwa 617 Millionen Euro alleine an Israel zu Buche. Dabei handelt es sich zum großen Teil um eine Ausfuhrgenehmigung für ein U-Boot, die bereits 2003 erteilt wurde. Auch für eine größere Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an Singapur gab die Bundesregierung bereits 2007 die Zusage.

Singapur rangiert demnach in der Rangliste der wichtigsten Bestimmungsländer auf Platz drei hinter Israel und den USA. Es folgen Südkorea und das Sultanat Brunei. Saudi-Arabien rutschte laut von Platz vier auf Platz neun, der Wert der Ausfuhrgenehmigungen sank von gut 133 Millionen auf knapp 66 Millionen Euro. Nahezu konstant blieb der Wert für die Vereinigten Arabischen Emirate: Dorthin wurden Ausfuhren im Wert von gut 42 Millionen Euro genehmigt.

Nach Algerien wurden laut "Süddeutsche" Rüstungsgüter im Wert von knapp 72 Millionen Euro exportiert. Hierbei handelt es sich vornehmlich um "Fertigungsausrüstung für gepanzerte Fahrzeuge".

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 75 Anträge mit einem Wert von 6,83 Millionen Euro abgelehnt. Im ersten Halbjahr 2013 waren es 39 Anträge im Wert von 8,81 Millionen Euro gewesen.

Zwischenbericht wird erstmals öffentlich

Der Zwischenbericht soll an diesem Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden. Es ist das erste Mal, dass eine solche Halbjahresbilanz veröffentlicht wird. Bisher hatte es lediglich einen Rüstungsexportbericht für jedes Jahr gegeben, der zudem jeweils erst gegen Ende des Folgejahres erschienen war.

Die Opposition kritisiert seit längerem, dass undemokratische Regime in arabischen Staaten mit deutscher Hilfe weiter aufgerüstet werden. Die Bundesregierung argumentiert, der Westen brauche in der Region starke Partner gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat".

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