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Politiker von CDU und SPD: Bundeswehr braucht mehr Panzer

Verteidigungspolitiker fordern  

Bundeswehr soll mehr Panzer bekommen

15.10.2014, 11:17 Uhr | rtr

Politiker von CDU und SPD: Bundeswehr braucht mehr Panzer. Das Prunkstück der Bundeswehr: der Kampfpanzer Leopard (Quelle: dpa/Peter Steffen)

Das Prunkstück der Bundeswehr: der Kampfpanzer Leopard, hier der 2 A6. Verteidigungspolitiker glauben, dass die Truppe noch mehr davon braucht (Quelle: Peter Steffen/dpa)

Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise plädieren Verteidigungspolitiker von Union und SPD dafür, die Bundeswehr mit deutlich mehr Kampf- und Radpanzern auszustatten, als bisher geplant ist. Die angestrebte Zahl von 225 Leopard-Panzern und 190 Radpanzern des Typs Boxer sei angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht mehr angemessen, heißt es in den Anträgen der Verteidigungsexperten der Koalition für den Haushalt 2015.

Zugleich sollten die vorhandenen Kampfpanzer modernisiert und ein Entwicklungsprogramm für einen Leopard 3, also eine neue Generation von Kampfpanzern, aufgelegt werden. Die weltweite Sicherheitslage erfordere ein Umdenken, was den Stellenwert der Bundeswehr angehe - auch finanziell, schreiben die Abgeordneten.

Die deutschen Panzerbauer Rheinmetall und KMW stehen unter Druck, seit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine restriktivere Rüstungsexportpolitik angekündigt hat. Diese soll nach dem Willen des SPD-Politikers vor allem Panzer und Kleinwaffen wie Sturmgewehre betreffen. Zu Hochzeiten des Kalten Krieges verfügte die Bundeswehr über mehrere tausend Kampfpanzer.

Die Verteidigungspolitiker der Koalition setzen sich zudem dafür ein, auch im kommenden Jahr weitere Sets moderner persönlicher Ausrüstung für die Soldaten der Kampftruppe zu beschaffen. Zu dem sogenannten System "Infanterist der Zukunft" gehören unter anderem Bekleidung, Schutzwesten, Funkgeräte und Nachtsichtgeräte.

Priorität heruntergestuft

Bisher waren damit vor allem die Soldaten in Afghanistan ausgestattet worden. Nach ursprünglicher Planung sollten 2015 weitere Truppenteile diese Ausrüstung für Einsatz und Ausbildung erhalten. Das Verteidigungsministerium stufte nach Aussagen von Insidern jedoch die Priorität der Beschaffung herunter. Hiergegen wehren sich die Koalitionsabgeordneten nun mit ihrem Antrag.

Zugleich bitten sie das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU), mehr Geld für die Pflege des Großgeräts der Truppe bereitzustellen - eine Summe wird in dem Antrag nicht genannt. Eine Mängelliste hatte zuletzt gezeigt, dass besonders bei der Luftwaffe Flugzeuge und Hubschrauber nicht einsatzbereit ist. Dies wurde unter anderem auf mangelnde Ausgaben für Wartung und Ersatzteile zurückgeführt.

Das Verteidigungsministerium soll außerdem dafür sorgen, dass die Waffen, die Deutschland aus Bundeswehr-Beständen an die kurdischen Kämpfer im Nordirak geliefert hat, ersetzt werden. Das gelte besonders auch für die Munition - die Schießausbildung dürfe nicht leiden.

Wann kommt Meads für Patriot?

Zudem werben die Wehrpolitiker der Koalition für eine rasche Entscheidung über das künftige Luftabwehrsystem der Bundeswehr. Der Beschluss sollte möglichst noch in diesem Jahr fallen, heißt in den Anträgen.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte die Entscheidung über die Zukunft des Systems Meads, das die alternden Patriot-Batterien ersetzen soll, allerdings bereits auf 2015 verschoben. Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet wird im November über die Anträge der Verteidigungspolitiker entscheiden.

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