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Riexinger tobt wegen G36: Ministerium kauft "jeden Ramsch"

Linken-Chef tobt  

Verteidigungsministerium kauft "jeden Ramsch"

07.04.2015, 15:29 Uhr | t-online.de , dpa

Riexinger tobt wegen G36: Ministerium kauft "jeden Ramsch". Verzieht sich in heiß geschossenem Zustand: Sturmgewehr G36. (Quelle: dpa)

Verzieht sich in heiß geschossenem Zustand: Sturmgewehr G36. (Quelle: dpa)

Dass das Verteidigungsministerium Schwierigkeiten gerne aussitzt, ist nicht neu. Die Untätigkeit im Fall des mangelhaften Sturmgewehrs G36 jedoch fliegt dem Ministerium mittlerweile so richtig um die Ohren. Der jüngste Vorstoß kommt von der Linken: "Die Kungelei mit der Rüstungsindustrie ist so peinlich wie offenkundig", so Linken-Chef Bernd Riexinger.

"Scheinbar kauft das Verteidigungsministerium der Rüstungsindustrie, deren Geschäft der Tod ist, jeden Ramsch ab." Seine Partei will sich bei der Aufklärung der Affäre um das mangelhafte Sturmgewehr G36 nicht auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlassen. Riexinger fordert stattdessen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der auch andere Rüstungsprojekte unter die Lupe nehmen soll. Dass es dazu kommt, ist allerdings unwahrscheinlich.

Bereits seit 2012 gibt es Berichte wonach sich die Treffergenauigkeit des Standardgewehrs der Bundeswehr bei schneller Schussfolge dramatisch verringert: 50 bis 60 Zentimeter wichen die Kugeln dann von dem anvisierten Ziel ab - eine Katastrophe für den Soldaten, der sich bei der Notwendigkeit solcher Schussfolgen naturgemäß in einer heiklen Lage befindet.

Rund ein Kilo leichter als der Vorgänger

Der Grund für die Misere: Die glasfaserverstärkten Kunststoffteile verziehen sich, wenn sie heiß werden - das passiert offenbar schon, wenn das Gewehr längere Zeit in der Sonne liegt. Dabei sind die Kunststoffstücke eigentlich der Trumpf der Waffe: Wog der Vorläufer G3 noch fast 4,4 Kilo so kommt die G36 je nach Ausführung auf nur noch 2,8 bis 3,6 Kilo. Aufgrund des eingesparten Gewichts kann der Soldat mehr Munition mitschleppen.

Bereits im vergangenen Juni hatte der Bundesrechnungshof in einem bösen Bericht geschimpft, das Anschaffungskonzept der Bundeswehr sei plan- und konzeptlos. Außerdem gehe das Verteidigungsministerium auf Kritik "nicht in gebotenem Maße" ein.

Doch erst in der vergangenen Woche hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Probleme beim G36 eingeräumt - immerhin fast drei Jahre nach Bekanntwerden des Fiaskos unter von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker musste sich bereits 2013, im letzten Jahr seiner Amtszeit als Verteidigungsminister, für den Abbruch des Drohnen-Projekts "Euro Hawk" vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen.

Den von Riexinger geforderten Untersuchungsausschuss hat von der Leyen offenbar mit einem cleveren Trick umgangen: Mit einer von ihr beaufsichtigten Kommission - ausgerechnet unter Leitung des pensionierten Grünen-Verteidigungspolitikers Winfried Nachtwei, wie die "Bild" berichtet.

Das ist deshalb praktisch für von der Leyen, weil die Linke eine zweite Partei braucht, um einen richtige Untersuchungsausschuss zu erzwingen. Die einzige andere Oppositionspartei - die Grünen - dürfte mit der Ernennung Nachtweis dafür vermutlich nicht zur Verfügung stehen. Nachtwei soll nun untersuchen, warum es jahrelang keine Reaktion auf die Mängelberichte gegeben hat.

Steht die Bundeswehr bereits vor dem nächsten Katastrophen-Kauf?

Riexinger reicht das nicht aus. Die Bemühungen von der Leyens um Transparenz bei der Beschaffung von Rüstungsgütern seien bisher ein "Schuss in den Ofen", sagte er. "So sehr sich Frau von der Leyen auch bemüht, die blickdichten Vorhänge in der Wohngemeinschaft des Verteidigungsministeriums und der Rüstungsindustrie gegen Lamellenjalousien zu tauschen, es ist zu spät."

Die von der Ministerin eingesetzte Kommission ist nach Ansicht Riexingers nicht in der Lage, für ausreichend Aufklärung zu sorgen. "Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hingegen wäre ein tatsächlich unabhängiges Gremium." Riexinger will, dass ein Ausschuss das Verhältnis zwischen der Rüstungsindustrie und den zuständigen Abteilungen im Ministerium und bei der Bundeswehr insgesamt unter die Lupe nimmt.

Anlass dafür ist ein "Spiegel"-Bericht, nach dem das Verteidigungsministerium die Panzerabwehrrakete Pars3-LR kaufen will, obwohl die Beratungsfirma KPMG wegen "nicht vorhandener Produktreife" für einen Abbruch des Projekts plädiert habe. Der Bundeswehr stehe damit "der nächste miese Deal ins Haus", sagt Riexinger dazu.

"Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages muss jetzt klären, wann und warum der Rüstungsindustrie möglicherweise Geschenke gemacht wurden und wer die politische Verantwortung dafür trägt."

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