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Heckler & Koch klagt gegen Bundesregierung wegen G36-Teilen

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien  

Heckler & Koch klagt wegen G36-Teilen

30.10.2015, 08:22 Uhr | dpa, t-online.de

Heckler & Koch klagt gegen Bundesregierung wegen G36-Teilen. Erneut Ärger wegen des G36: Heckler und Koch will eine Ausfuhrgenehmigung von Teilen der Waffe erzwingen. (Quelle: dpa)

Erneut Ärger wegen des G36: Heckler und Koch will eine Ausfuhrgenehmigung von Teilen der Waffe erzwingen. (Quelle: dpa)

Der Waffenhersteller Heckler & Koch will mit einer Klage die Bundesregierung zwingen, die Ausfuhr von Teilen des Sturmgewehrs G36 nach Saudi-Arabien zu erlauben. Das Unternehmen bestätigte, dass es eine Untätigkeitsklage eingereicht hat. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Derzeit dürfen keine Fertigungsteile für das Gewehr nach Saudi-Arabien geliefert werden, wo das G36 seit einigen Jahren in Lizenz hergestellt wird. Für die Fertigung dort seien fünf Schlüsselkomponenten als Deutschland notwendig, für deren Ausfuhr eine deutsche Genehmigung erteilt werden müsste.

Heckler & Koch hat nach eigenen Angaben auf seinen entsprechenden Antrag bislang keine Antwort von der Regierung bekommen. Teilweise lägen die Anträge seit zwei Jahren auf Eis, heißt es der Zeitung zufolge aus Regierungskreisen.

Eine "transparente Entscheidung" sei für das Unternehmen und die Kunden jedoch von entscheidender Bedeutung, teilte ein Sprecher mit. Die Klage richtet sich laut "SZ" gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Frankfurt, das dem Wirtschaftsministerium untersteht.

Zweistelliger Millionenbetrag als Schadenersatz

Für den Fall einer Ablehnung des Antrags habe das Unternehmen aus Oberndorf am Neckar bereits angekündigt, Schadenersatz zu fordern. Dabei gehe es um einen zweistelligen Millionenbetrag, so die Zeitung.

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren eine strenge Auslegung der Richtlinien für Rüstungsexporte angekündigt. Vor einigen Monaten hatte die Bundesregierung festgelegt, dass Lizenzproduktionen in sogenannten Drittstaaten wie Saudi-Arabien künftig untersagt sind. Der Waffenexport nach Saudi-Arabien ist vor allem wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich umstritten.

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