Andrea Nahles lehnt Vergeltungsschlag in Syrien klar ab

Die SPD lehnt eine militärische Vergeltungsaktion gegen Syriens Regime ganz klar ab. Ursula von der Leyen soll laut einem Bericht die Beteiligung an militärischen Vergeltungsaktionen prüfen.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat jegliche Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsaktionen nach einem möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungstruppen abgelehnt. "Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen", teilte Nahles in einer in Berlin verbreiteten Erklärung mit. "Wir unterstützen den Außenminister (Heiko Maas, SPD) bei seinen Bemühungen, im Gespräch mit unter anderem der Türkei und Russland, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern."

Nahles reagierte damit auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüft demzufolge, ob und wie sich die Bundeswehr bei einem erneuten Chemiewaffeneinsatz von Syriens Diktator Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung an militärischen Vergeltungsaktionen beteiligen kann.

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Im Verteidigungsministerium werde erwogen, sich für diesen Fall an der Allianz der USA sowie von Großbritannien und Frankreich zu beteiligen, schreibt die "Bild"-Zeitung. Die drei Länder hatten im April Ziele in Syrien angegriffen und damit nach eigener Darstellung auf einen Chemiewaffeneinsatz von Assad im syrischen Bürgerkrieg reagiert.

Ursprung der Gedankenspiele des Verteidigungsministeriums sei eine US-Anfrage im Bundeskanzleramt gewesen, schreibt die Zeitung. Anschließend sei in von der Leyens Haus die grundsätzliche Möglichkeit einer deutschen Beteiligung an Vergeltungsangriffen gegen Assad im Falle eines Chemiewaffeneinsatzes diskutiert worden. In späteren Gesprächen sei es um Optionen wie Aufklärungsflüge vor einem möglichen Angriff, um eine Schadensanalyse danach sowie um die Teilnahme an möglichen Kampfeinsätzen gegangen. Das Parlament solle im Fall eines schnellen militärischen Eingreifens erst nachträglich befragt werden, hieß es weiter.

Luftangriffe auf syrische Provinz Idlib

Die syrische Regierung hatte am vergangenen Wochenende zusammen mit ihrem Verbündeten Russland Menschenrechtlern zufolge die schwersten Luftangriffe auf die Rebellenprovinz Idlib seit einem Monat geflogen. Mindestens vier Zivilisten seien getötet worden, darunter zwei Kinder, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Provinz sei von etwa 80 Bombardements getroffen worden.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in Syrien. Die Regierung hatte dort in den vergangenen Wochen ihre Truppen zusammengezogen und mit einer Offensive gedroht. Sie will nach eigenen Angaben das ganze Land wieder unter ihre Kontrolle bringen. Bereits in den vergangenen Monaten hatte sie wichtige Gebiete wieder eingenommen, darunter die lange umkämpfte Region Ost-Ghuta bei Damaskus und den Süden des Landes. Dort gaben die Rebellen zu großen Teilen kampflos auf.

Der syrische Bürgerkrieg hatte im März 2011 im Zuge der arabischen Aufstände mit Protesten begonnen, gegen die die Sicherheitskräfte mit Gewalt vorgingen. Daraus entwickelte sich ein bewaffneter Konflikt. Seitdem sind mehr als 400.000 Menschen ums Leben gekommen, Millionen wurden im Land vertrieben oder flohen ins Ausland. Große Gebiete Syriens wurden während des bewaffneten Konflikts massiv zerstört.