Bundeswehr-"Werbung": Berliner SPD will Besuche an Schulen verbieten

Die Berliner SPD fordert, Schulbesuche der Bundeswehr künftig zu stoppen. Die Schüler seien zu jung für "Militärpropaganda". Für den Vorschlag erntet die Partei reichlich Kritik.

Die Berliner SPD hat mit einem Vorstoß gegen Bundeswehr-Besuche an Schulen Kritik auf sich gezogen. "Bin entsetzt über Beschluss der Berliner SPD, Jugendoffizieren der Bundeswehr die Schulen zu verbieten", schrieb der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) auf Twitter. "Die BW ist demokratisch, eine Parlamentsarmee. Die Soldaten verdienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten."

Die Berliner SPD hatte auf einem Landesparteitag am Samstag einen Antrag für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen beschlossen. "Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben", lautet die Formulierung für den Antrag. Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen. "Dementsprechend anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes", heißt es zur Begründung.

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Das Verteidigungsministerium kritisierte die Entscheidung. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee und habe einen in der Verfassung verankerten Auftrag, so ein Sprecher. In diesem Zusammenhang stünden auch Besuche von Jugendoffizieren und Karriereberatern an Schulen.