Deutschland verstößt bei Rüstungsexporten gegen EU-Richtlinien

Die EU hat acht klare Richtlinien für Rüstungsexporte aufgestellt. Eine Studie im Auftrag von Greenpeace zeigt nun: Deutschland hält sich nicht an diese Regeln.

Deutschland hat einer Studie zufolge in den vergangenen 30 Jahren systematisch gegen europäische Grundsätze zu Rüstungsexporten verstoßen. Dies ergab eine Untersuchung des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) für Greenpeace, wie die Organisation am Sonntag mitteilte. Demnach wurden regelmäßig Lieferungen von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern in Krisen- und Kriegsgebiete genehmigt.

In der Studie geht es unter anderem um den Einklang der deutschen Rüstungsexportpolitik mit dem Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zu diesem Thema. Dieser listet acht Kriterien auf, die bei der Genehmigung von Rüstungsexporten zu berücksichtigen sind.

Verstoß gegen Richtlinien "in großem Stil"

Genannt werden unter anderem "Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland" sowie "Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region". Laut der Untersuchung verstieß Deutschland "in großem Stil" gegen alle acht Kriterien.

"Deutsche Waffen tauchen systematisch in Kriegsgebieten und in den Händen von Diktatoren auf", erklärte Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz. "Wir brauchen dringend ein strenges Rüstungsexportgesetz, das den Export in Drittstaaten verbietet und diese bewusste, systematische Aushöhlung der Exportrichtlinien beendet."