Wegen Bürgergeld-Reform "Bodenlos", "Farce": Jusos drohen SPD-Spitze mit Widerstand
Die Bundesregierung will Bürgergeld-Empfänger deutlich härter sanktionieren. Die Jusos sind wütend – und rufen zum Aufstand gegen die Regierungspläne auf.
Die Jusos Bayern haben die Bürgergeld-Pläne der schwarz-roten Bundesregierung heftig attackiert. Der Chef des bayerischen Landesverbands, Benedict Lang, nennt die Pläne eine "Farce" und "massive Verschlechterung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".
Statt Menschen zu unterstützen und langfristig in Arbeit zu bringen, plane die Bundesregierung "verfassungswidrige Sanktionen", kritisiert Lang im Gespräch mit t-online. Dass auch die Karenzzeit bei Schonvermögen wegfalle, sei ein "echtes Problem" und ignoriere, dass Menschen niemals freiwillig in die Grundsicherung fallen. "Dass sogar das Geld für die Wohnung gestrichen werden kann, ist bodenlos", so Lang. Insgesamt seien die Pläne "vollkommen inakzeptabel".
Die Koalition aus Union und SPD hatte am Mittwochabend nach wochenlangen Verhandlungen einen Durchbruch erzielt. Am Donnerstag stellten Kanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Einigung vor. Demnach müssen Jobverweigerer im Bürgergeld bald mit deutlich schärferen Sanktionen rechnen.
Arbeitslose, die wiederholt Jobangebote ablehnen, verlieren alle Bezüge. Auch wer mehrfach Termine versäumt, muss mit einer Komplettstreichung der Leistungen rechnen. Damit setzt die Union ein zentrales Wahlversprechen um. Die SPD stimmte der teilweisen Rückabwicklung ihres Bürgergeld-Gesetzes aus dem Jahr 2022 zu.
"Man muss sich fragen, ob die SPD-Führung noch was spürt"
Bayerns Juso-Chef Lang geht mit seiner Parteiführung hart ins Gericht: "Die SPD hat sich erneut von Kampagnen treiben lassen, und man muss sich fragen, ob die SPD-Führung noch was spürt." Wer Partei der Arbeit sein wolle, müsse die echten Baustellen in den Blick nehmen. Das seien Steuerhinterziehung in großem Stil und die enorme Vermögensungerechtigkeit.
Lang rief die SPD-Abgeordneten im Bundestag zur Rebellion im Parlament auf: "Alle sozialdemokratischen Abgeordneten sind jetzt aufgefordert, sich dem im Gesetzgebungsverfahren entgegenzustellen." Die Parlamentarier hätten nun eine große Verantwortung, denn die SPD habe mit dem Bürgergeld das "tiefe Trauma um Hartz IV" überwunden. Auch zu Demonstrationen gegen das Gesetz rief der Juso-Chef auf. "Ich rechne damit, dass die Jusos sich auch deutlich an Protesten beteiligen werden."
- Gespräch mit Benedict Lang
