AfD: Ex-Unionspolitiker Peter Tauber fordert neue Strategie

"Nicht die Nazikeule schwingen"

Ex-Unionspolitiker fordern Abkehr von Brandmauer gegen AfD

Ehemalige Spitzenpolitiker der Union fordern, den Umgang mit der AfD zu überdenken. Ihr neuer Kurs: rote Linie statt Brandmauer.

Ehemalige Spitzenpolitiker der Union fordern einen neuen Kurs im Umgang mit der AfD. In einem Beitrag für den "Stern" plädieren der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der einstige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder für eine Abkehr von der bisherigen Brandmauer gegen die AfD.

Tauber argumentierte, man dürfe "nicht jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD debattieren". Die derzeitige Stigmatisierung stärke die Partei nur noch. Auch Rödder hält die Strategie der Isolation für gescheitert: "Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden."

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"Nicht die Nazikeule schwingen"

Beide plädieren dafür, unter bestimmten Bedingungen auf die AfD zuzugehen. Tauber regte an, die Union solle "über eine neue Politik der roten Linien nachdenken", die es ermögliche, auch Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimme, ohne dass "sofort die Nazikeule geschwungen" werde. Sonst drohten "parlamentarische Blockaden".

Rödder sprach sich für eine "konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der Brandmauer" aus. Es lohne sich, den Dialog zu suchen, wenn die AfD "rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzt".
Auch zu Guttenberg forderte, sich inhaltlich mit der Partei auseinanderzusetzen: "Entzauberung gelingt nicht durch Boykott", betonte er.

Kritik aus der eigenen Partei

Aus der Parteispitze wird dieser Vorstoß scharf kritisiert. So erklärte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien im Gespräch mit dem "Stern": "Die AfD als Partei ist das genaue Gegenteil von bürgerlich. Sie ist zumindest in Teilen – und zwar zunehmend – rechtsextremistisch." "Bürgerliche Mehrheiten" in den Parlamenten könne es daher mit AfD nicht geben, so Prien weiter.

Genauso deutlich äußert sich der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Im Gespräch mit dem Magazin erklärt er: "Wir haben eine klare Haltung gegenüber der AfD, an der wird sich nichts ändern." Man habe mit der AfD "keine gemeinsame Wertebasis, keine Schnittmenge und keine Mehrheit", so Günther und erklärt: "Wer CDU und AfD in einem Atemzug nennt, hat nicht verstanden, was bürgerlich heißt."

Doch es sind nicht nur die fehlende Übereinstimmung mit den Werten der AfD die für Günther eine Zusammenarbeit unmöglich machen. So erklärte er: "Wer demokratische Verantwortung ernst nimmt, kann mit einer Partei, die unsere Institutionen und das Vertrauen in den Staat untergräbt, keine gemeinsame Sache machen."

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel glaubt derweil, dass CDU und CSU in absehbarer Zeit mit ihrer Partei kooperieren werden. Nach der Ära von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde sich die Union nicht mehr verweigern können, sagte sie ebenfalls im "Stern". "Solange sie jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, bindet sie sich an Grüne, SPD und Linke, deren einziger Kitt es ist, die AfD von der Macht fernzuhalten."