Merz sieht AfD als Hauptgegner der CDU

Droht Zerwürfnis in der CDU?

Merz macht klare Ansage zur Brandmauer

Friedrich Merz will sich nicht an die AfD annähern. Die rechte Partei wolle die CDU vernichten, sagte der Parteivorsitzende.

In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat Bundeskanzler Friedrich Merz ein Einreißen der sogenannten Brandmauer abgelehnt. "Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen", sagte der CDU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "In der öffentlichen Wahrnehmung setzt sich diese falsche Erzählung fest: Die könnten doch mit der AfD alles durchsetzen, wenn sie nur diese Brandmauer einreißen würden." Diese Erzählung sei falsch.

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Die AfD stelle nicht nur die Politik von Angela Merkel infrage, sondern der Bundesrepublik Deutschland, wie sie vom ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer geprägt worden sei. "Die immer wieder von der AfD bemühte "ausgestreckte Hand" will uns in Wahrheit vernichten, so sagt sie es ja selbst. Und deshalb ist die AfD in den nächsten Wahlauseinandersetzungen unser Hauptgegner", sagte Merz.

Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, den Umgang mit der AfD zu überdenken. Der Fraktionschef im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen und nach demokratischer Deliberation für richtig befunden wurde, auch Zustimmung von den politischen Rändern findet, ist das kein Grund zur Revision." Wer seine Politik allein daran ausrichte, von wem sie Zustimmung erfahre, verwechsele Moral mit Politik.

Kretschmer fordert Umdenken

Der Fraktionsvorsitzende im benachbarten Sachsen, Christian Hartmann, sagte der Zeitung, die CDU müsse "jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre eigene Position finden und dann auch konsequent umsetzen". Der sächsische CDU-Generalsekretär Tom Unger kritisierte, die Art und Weise, wie alle anderen Parteien in den vergangenen Jahren mit der AfD umgegangen seien, habe nicht dazu geführt, dass sie schwächer geworden sei.

Auch der sächsische CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer regte in dieser Woche in der ARD-Sendung "Maischberger" ein Umdenken in puncto AfD an. "Das wirklich Zentrale ist, dass wir über die Ursachen sprechen, warum Menschen diese Partei wählen. Wie die Frage, warum sie an der Demokratie zweifeln", sagte er. Das "Verstecken hinter einer Brandmauer" bringe Deutschland nicht weiter. "Wir müssen jetzt über die Probleme dieses Landes reden, die ganz konkret vor der Tür liegen."

Bundestagsabgeordnete Ludwig: Mehrheiten für Anträge zulassen

Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig forderte einen anderen Umgang mit der AfD. "Das heißt: Ihr erst einmal demokratische Rechte zuzugestehen wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten. Das gibt es schon in den Ländern." Es gehe nicht um eine Koalition, "aber Mehrheiten für gute Anträge zuzulassen".

Vor dem Hintergrund eines Umfragetiefs der Union und des Höhenflugs der AfD haben auch einige ehemalige Unions-Politiker CDU und CSU zuletzt aufgefordert, auf die Rechtsaußenpartei zuzugehen. "Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch", sagte etwa Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem "Stern". Ähnlich äußerte sich der frühere Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Beim liberalen Flügel der CDU stießen die Überlegungen zu einer strategischen Öffnung gegenüber der AfD auf starken Widerstand.

Merz hatte Anfang Oktober in einem MDR-Interview mit Blick auf die Präsidiumsklausur gesagt, die CDU müsse sich "mit der AfD auch inhaltlich sehr viel stärker auseinandersetzen". Ignorieren lasse sich die Partei nicht mehr. Es müsse darum gehen, "in der Sache auch die Unterschiede herauszustellen" und zu zeigen, "was droht unserem Land, wenn die AfD stärker wird" und womöglich in einem ostdeutschen Bundesland den Ministerpräsidenten stelle.

Laumann und Huber wollen Brandmauer beibehalten

Neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben sich weitere führende Unionspolitiker für die Beibehaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. CDU-Vizechef Karl-Josef Laumann bezeichnete die Rechtsaußenpartei in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe als "Nazi-Partei". Ihre "Inhalte und Positionen" seien "unvereinbar (...) mit den Werten der Christdemokratie und damit auch der CDU". CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), für seine Partei sei "jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen".

Am Sonntag und Montag wird sich die CDU-Führung auf einer Klausurtagung in Berlin mit dem Thema befassen - vor allem mit Blick auf die fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr. Darunter sind zwei in ostdeutschen Flächenländern – Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – wo die AfD in Umfragen mit Werten an die 40 Prozent inzwischen mit klarem Abstand stärkste Partei ist.