Caroline Bosbach: Ermittlungen wegen Parteigeldaffäre eingeleitet

Bundestagsabgeordnete "überrascht"

Ermittlungen gegen Bosbach eingeleitet

Caroline Bosbach soll sich über Umwege 2.500 Euro an CDU-Parteigeldern gesichert haben. Sie bestreitet das. Nun wird gegen sie ermittelt.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach eingeleitet. Das hat die Behörde t-online mitgeteilt. Sie habe "nach eingehender rechtlicher Prüfung" das Vorliegen eines Anfangsverdachts gegen die Politikerin "wegen Betrugs zum Nachteil der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis bejaht", so ein Sprecher.

Die Staatsanwaltschaft habe ein entsprechendes Schreiben an die Präsidentin des Deutschen Bundestages geschickt. Nach Bestätigung des Eingangs müsse eine Frist von 48 Stunden abgewartet werden. Erst nach deren Ablauf und der damit verbundenen Aufhebung der Immunität sei die Staatsanwaltschaft berechtigt, Ermittlungen aufzunehmen.

Bosbach sagte der "Rheinischen Post", sie sei "überrascht, dass jetzt doch nach fast vier Monaten förmlich ermittelt werden soll". Sie sei zuversichtlich, dass das Ermittlungsverfahren nach Abschluss der Ermittlungen eingestellt werde. Sie betonte: "Ich vertraue unserem Rechtsstaat." In der Vergangenheit hatte sie von einer Schmutzkampagne gesprochen.

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Vorwürfe gegen Caroline Bosbach

Im Sommer waren Vorwürfe gegen die Tochter des langjährigen CDU-Politikers Wolfgang Bosbach aufgekommen. So berichteten RTL/ntv und der "Stern" damals, dass 2.500 Euro von einem CDU-Parteikonto über Umwege bar bei Bosbach gelandet seien. Dazu soll ein früherer CDU-Mitarbeiter eine Scheinrechnung ausgestellt haben.

Bosbach widerspricht den Vorwürfen. Ihr Anwalt Ralf Höcker betonte in einer Erklärung: "Die Vorwürfe sind falsch." Er bezeichnete die Anschuldigungen als "Teil einer perfiden Rachekampagne", die konstruiert worden sei. Er bestreitet die Existenz einer Scheinrechnung und einen Schaden für die CDU. Demnach habe Bosbach privat bezahlte Wahlkampfkosten nie bei der CDU eingereicht.

Allerdings räumten Bosbachs Anwälte später ein, dass sie tatsächlich 2.500 Euro erhalten habe, allerdings sollen diese nicht von einem CDU-Konto stammen, sondern von dem ehemaligen CDU-Mitarbeiter, der laut den Vorwürfen die Scheinrechnung erstellt haben soll. Dabei soll es sich laut Bosbachs Anwälten um privates Geld gehandelt haben.

Dennoch überwies Bosbach nach Aufkommen der Gerüchte die fraglichen 2.500 Euro an ein CDU-Konto. Laut ihrem Anwalt geschah dies, "um jegliche Zweifel zu beseitigen und selbst einen in Wahrheit nie entstandenen, hypothetischen Schaden 'auszugleichen'".

Die aus Bergisch Gladbach stammende Tochter des früheren CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach hatte bei der Bundestagswahl im Februar das Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis für die CDU gewonnen.

Auch um Vorgänge im Vorfeld der Nominierung als CDU-Kandidatin gibt es Vorwürfe, deren Prüfung die Staatsanwaltschaft angekündigt hatte. Bei der Wahl in die Führungsspitze der Mittelstandsunion im Rheinisch-Bergischen Kreis, ein Sprungbrett für Bosbach, sollen Neumitglieder mit Geld geworben sien, wenn sie für das Team mit Bosbach stimmen.