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Linksextrem und gemeinnützig zugleich

Der Verein "Rote Hilfe"  

Linksextrem und gemeinnützig zugleich

30.11.2007, 16:04 Uhr | AFP

Die "Rote Hilfe" hilft unter anderem linken Demonstranten mit Rechtsbeistand, die sich staatlicher Repression ausgesetzt fühlen (Quelle: dpa)Die "Rote Hilfe" hilft unter anderem linken Demonstranten mit Rechtsbeistand, die sich staatlicher Repression ausgesetzt fühlen (Quelle: dpa) Die neue Juso-Chefin Franziska Drohsel ist wegen ihrer Mitgliedschaft in dem Verein "Rote Hilfe e.V.", kurz RH, in die Kritik geraten, weil die Organisation auch ehemalige RAF-Terroristen unterstützt. Drohsel distanzierte sich zwar von solchen Solidaritätsaufrufen. Sie beharrte aber gleichwohl auf dem Hauptanliegen des Vereins, Rechtsbeistand für Menschen zu organisieren, die etwa bei linken Demonstrationen festgenommen wurden und selbst kein Geld für eine Verteidigung haben. Der vom Staat als gemeinnützig anerkannte Verein wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als linksextrem eingestuft.

4300 Mitglieder
Die Rote Hilfe wurde 1975 in Göttingen gegründet und hat etwa 4300 Mitglieder in 35 Ortsgruppen. Das Mitgliederspektrum reicht dem Verfassungsschutzbericht 2005 zufolge "von Pazifisten bis zu gewaltbereiten Radikalen". Der Verein versteht sich laut seiner Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende, linke Schutz- und Solidaritätsorganisation". Die RH unterstützt Angehörige des linken Spektrums politisch und finanziell, die aus "politischen Gründen" straffällig wurden oder von "staatlicher Repression" betroffen sind. Für die Unterstützung, meist 50 Prozent der Anwalts- und Prozesskosten, wendet die RH etwa die Hälfte ihrer Einnahmen auf, die überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden bestehen.

Bekanntes Beispiel
Ein bekanntes Beispiel für die Arbeit der Roten Hilfe ist die jahrelange Unterstützung eines linken Realschullehrers, der wegen seiner Gesinnung zunächst weder in Baden-Württemberg noch in Hessen zum Schuldienst zugelassen worden war. Dieses Berufsverbot hob der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof im vergangenen März auf und machte damit den Weg des Lehrers in den Schuldienst frei.

Auch Stasi-Mitarbeiter unterstützt
Nach der Wiedervereinigung hatte die "Rote Hilfe" auch angeklagte ehemalige SED-Funktionäre und Stasi-Mitarbeiter unterstützt. International forderte sie bislang Solidarität mit kurdischen und baskischen "Freiheitskämpfern" und "politischen Gefangenen" in den USA, Kolumbien und Togo. Rechtsbeistand leistete sie auch für Demonstranten beim G8-Gipfeltreffen im Juni 2007 in Heiligendamm.

"Freiheit stirbt mit Sicherheit"
In ihrer Vereinzeitschrift geht die RH davon aus, dass der Staat seit den Terroranschlägen in den USA einen "gewaltigen Repressions- und Überwachungsapparat" aufgebaut hat und nun gegen alle "unter Generalverdacht stehenden Bürger" einsetzt. Mit Blick darauf heißt es in der Zeitschrift laut Verfassungsschutz: "Die Freiheit stirbt mit Sicherheit. Als Linke müssen wir um unsere Freiräume und gegen die rasende Verbreitung von Sicherheitsmaßnahmen kämpfen." Die "Antirepressionsarbeit" und die "Rote Hilfe" seien insoweit notwendig, "um zum Beispiel Revolution zu machen".

"Mehr oder weniger reflektiert"
Die Unterstützung der RAF-Gefangenen in den 1970er Jahren bezeichnet die "Rote Hilfe" heute als "allenfalls mittelbar" und als "mehr oder weniger reflektiert". Wenn überhaupt, dann habe der Verein erst geholfen, "als deren Mitglieder allesamt inhaftiert waren".

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