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Die Linke: DKP-Mitglied Christel Wegner will Stasi wieder einführen

Niedersachsen  

Linken-Abgeordnete will Stasi wieder einführen

14.02.2008, 18:06 Uhr | t-online.de , dpa , AFP

Christel Wegner: DKP-Mitglied der ersten Stunde (Foto: Niedersächsischer Landtag)Christel Wegner: DKP-Mitglied der ersten Stunde (Foto: Niedersächsischer Landtag)Eine Abgeordnete der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag hat für die Wiedereinführung der Stasi plädiert. Das DKP-Mitglied Christel Wegner sagte in einem Interview des ARD-Magazins "Panorama", bei Errichtung einer neuen Gesellschaftsform werde ein Organ wie die DDR-Staatssicherheit "wieder gebraucht", um "reaktionäre Kräfte" abzuwehren. Die Linke forderte Wegner auf, ihr Mandat niederzulegen. Die Abgeordnete will angeblich über einen Verzicht nachdenken.

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Hamburg
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DKP-Mitglied seit 1968

Wegner, die bei den Wahlen am 27. Januar als DKP-Mitglied auf der Liste der Linken in den Landtag eingezogen war, rechtfertigte zudem den Bau der Mauer: Damit habe verhindert werden sollen, dass Westdeutsche in die DDR gelangen und dort durch billige Einkäufe die Wirtschaft schädigen konnten. Die 1947 geborene gelernte Krankenschwester gehört der Deutschen Kommunistischen Partei seit deren Gründung im Jahr 1968 an.


"Es gibt für uns keinen Weg zurück"

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, ging auf Distanz zu Wegner: Er kritisierte zugleich die westdeutschen Landesverbände seiner Partei dafür, dass sie DKP-Mitglieder auf ihren Listen kandidieren lassen. Er hätte anders entschieden, weil er wisse, dass die DKP Positionen vertrete, "die mit unseren nichts zu tun haben", sagte Gysi und fügte hinzu: "Es gibt für uns keinen Weg zurück zur DDR."

"Nichts aus der Geschichte gelernt"

Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau distanzierte sich "klipp und klar" von den Äußerungen Wegners: "Wer die Berliner Mauer noch immer rechtfertigt und die Staatssicherheit der DDR als Zukunftsmodell preist, hat nichts aus der Geschichte gelernt", erklärte Pau, die auch Bundestagsvizepräsidentin ist.

Parteivorstand geht auf Distanz

Der Vorstand der Bundespartei nannte die Äußerungen Wegners "inakzeptabel": Für die Linke gelte ohne jede Einschränkung der vom Parteitag beschlossene Grundsatz, wonach die Partei jede Form von Diktatur ablehne. "Wir haben aus der Geschichte gelernt", hieß es in einer Erklärung der Parteispitze.

"Wir wollen den Umbau der Gesellschaft"

Wegner war ihrerseits zuvor in der ARD von den Positionen der Linken abgerückt: Die Linke wolle Änderungen durch Reformen erreichen, dies reiche der DKP aber nicht: "Wir wollen den Umbau der Gesellschaft." Die "Macht des Kapitals" könne nur dadurch überwunden werden, dass es eine "Vergesellschaftung der Produktionsmittel" gebe.

"Ich war immer skeptisch"

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, sagte: "Ich war immer skeptisch bei den Beteuerungen der PDS und der Linkspartei, sich von der SED-Diktatur gelöst zu haben. Nun zeigt sich, dass die Schwüre nicht viel wert sind." Bei einer Partei, die Menschen wie Christel Wegner auf ihrem Ticket in die Parlamente entsende, "bleiben Distanzierungen unglaubwürdig", sagte Birthler.

"Wahres Gesicht gezeigt"

Der niedersächsische CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Althusmann sagte: "Diese Aussagen sind ungeheuerlich und ein Schlag ins Gesicht für jeden Demokraten." FDP-Fraktionschef Philipp Rösler erklärte: "Jetzt hat die Linke ihr wahres Gesicht gezeigt."


DKP auch in Hamburg?

Bei der Landtagswahl am 27. Januar hatte Die Linke mit 7,1 Prozent erstmals den Einzug in den niedersächsischen Landtag geschafft. Im neuen Parlament stellt sie sechs Abgeordnete. Auch bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 24. Februar kandidiert mit Olaf Harms ein DKP-Mitglied auf der Liste der Linken.


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