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SPD: Seeheimer Kreis will Beck nicht als Kanzlerkandidat

Schlingerkurs gegenüber den Linken  

SPD-Rechte will Beck nicht als Kanzlerkandidat

10.03.2008, 08:16 Uhr

Seine Krankheit hat Kurt Beck halbwegs überstanden, die Krise der SPD noch nicht (Quelle: Reuters)Seine Krankheit hat Kurt Beck halbwegs überstanden, die Krise der SPD noch nicht (Quelle: Reuters) Obwohl sich die SPD-Führungsriege nach dem Schlingerkurs gegenüber der Linken demonstrativ hinter ihren angeschlagenen Parteichef Kurt Beck gestellt hat, steht dieser weiter unter Druck. Der konservative Seeheimer Kreis appellierte an Beck, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Finanzminister Peer Steinbrück glaubt allerdings, dass die SPD die kommende Bundestagswahl ohnehin kaum noch gewinnen kann.

Treffen in Berlin

Das SPD-Präsidium berät heute Vormittag in Berlin über die anhaltende Unruhe in der Partei nach dem Debakel bei der Regierungsbildung in Hessen. An der Sitzung nimmt nach zweiwöchiger Abwesenheit wegen einer schweren Virusgrippe erstmals auch wieder Kurt Beck teil. Der nach seinem Vorstoß für eine Öffnung der SPD zur Linken in den Westländern auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert worden. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat ebenfalls ihr Erscheinen angekündigt.

Nach Ypsilanti-Debakel Was wird aus Beck?
Gescheitert Ypsilanti stellt sich nicht zur Wahl
Porträt Andrea Ypsilanti

Rücken gestärkt

Beck hatte sich bereits am Sonntagabend in der Berliner Rheinland-Pfalz-Vertretung mit der engsten SPD-Führung getroffen und will sich heute vor der Presse zum künftigen Kurs der Partei äußern. Führende Sozialdemokraten hatten Beck am Wochenende demonstrativ den Rücken gestärkt. Zuletzt hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat einen Rückzug Becks vom Parteivorsitz ausgeschlossen. Es werde keinen Rücktritt geben, "soviel ist klar", sagte Heil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die SPD habe eine klare Führung mit Beck an der Spitze und den Stellvertretern Andrea Nahles, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. "Wir sind da personell gut aufgestellt und können auch mal Zeiten, in denen der Wind von vorne kommt, gut in dieser personellen Konstellation überstehen."

Druck auf Ypsilanti

Zu den Ergebnissen des Krisentreffens, das bis in die Nacht dauerte, wollten sich die Teilnehmer erst einmal nicht äußern. Dem Vernehmen nach war sich die Runde aber einig, den Druck auf Ypsilanti zu erhöhen, am 5. April nicht für das Amt des Ministerpräsidenten in Wiesbaden zu kandidieren. Wie es weiter hieß, bestand auch Einigkeit darin, dass die SPD im Bund nun mit Sachthemen versuchen solle, wieder stärker in die Offensive zu kommen.

CDU in Hessen Petra Roth als Ministerpräsidentin im Gespräch
Animierte Grafik ZDF-Politbarometer

Keine Minderheitsregierung

Neben Beck nahmen seine drei Stellvertreter im Parteiamt, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles, sowie Bundestagsfraktionschef Peter Struck, SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und Schatzmeisterin Barbara Hendricks an dem Treffen teil. Heil hatte bereits vor Beginn die feste Erwartung der Bundes-SPD geäußert, dass Ypsilanti nicht für eine rot-grüne Minderheitsregierung antritt, die von den Linken toleriert werden könnte. Alle Führungsgremien der Bundespartei haben den Landesverbänden auch im Westen allerdings inzwischen freie Hand bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken gegeben.

"Kommt aus Glaubwürdigkeitskrise nicht raus"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Andres, Sprecher des Seeheimer Kreises, riet Beck zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur 2009. Er sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Ich erwarte, dass SPD-Chef Kurt Beck persönlich Verantwortung für die verfahrene Situation übernimmt, in der sich die SPD befindet. Für meinen Begriff hat sich seine Kanzlerkandidatur erledigt, weil er aus der Glaubwürdigkeitskrise nicht herauskommt."

"Für Merkel den Teller geleckt"

Finanzminister Steinbrück schätzt die Lage der SPD nach Informationen des "Spiegel" düster ein. Die Führungskrise um Beck und die Turbulenzen nach der Hessen-Wahl haben bei ihm offenkundig die Überzeugung wachsen lassen, dass die Bundestagswahl 2009 für die SPD nicht mehr zu gewinnen ist. Er hält das Rennen bereits für gelaufen. "Wir haben der Merkel doch den Teller fein sauber geleckt", zitiert der "Spiegel" Beck.

Stiegler: SPD hat keinen Fehler gemacht

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler verteidigte den Vorsitzenden indes gegen Kritik. "Kurt Beck ist nicht geschwächt. Der SPD-Chef hat keine Fehler gemacht", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Beck habe klar gestellt, dass über Koalitionen in den Ländern auf Landesebene entschieden werde. "Hier sollte man den Blick nach Hessen richten und nicht versuchen, den Parteivorsitzenden zum Sündenbock zu machen", sagte Stiegler. "Die Frage ist, ob die Geisterfahrten fortgesetzt werden oder endlich Geschlossenheit in der hessischen SPD-Landtagsfraktion erreicht wird."

"Das Thema ist erledigt"

Saarlands SPD-Chef Heiko Maas warf Ypsilanti Fehler vor: "Es gibt zwei Lehren aus den letzten Tagen: Erstens sollte man vor der Wahl mit dem Ausschließen von Koalitionsmöglichkeiten etwas vorsichtiger sein. Zweitens sollten die zuvor ausgeschlossenen Optionen dann auch nach der Wahl nicht in Betracht kommen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte Maas zu einer SPD-Regierungsbildung mit Linken-Hilfe: "Ich glaube, dass Andrea Ypsilanti das selbst am besten weiß, dass sich dieses Thema jetzt erledigt hat."

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