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Lafontaine will Post und Telekom wieder verstaatlichen

Chef der Linken  

Lafontaine will Post und Telekom wieder verstaatlichen

13.04.2008, 19:03 Uhr | t-online.de

Linker Populismus: Lafontaine will ehemalige Staatskonzerne wieder in die öffentliche Hand zurückführen (Quelle: ddp) Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine will Konzerne wie Post und Telekom wieder verstaatlichen und weitere Privatisierungen verhindern. „Dass Post und Telekom in öffentlichem Besitz waren, hat sich über viele Jahre bewährt. Auch die Bahn sollte in Staatsbesitz sein“, sagte Lafontaine der "Welt". Der Stromsektor gehört nach Ansicht des Politikers ebenso in die Hand des Staates: „Die neoliberale Privatisierung der Energiewirtschaft führt zu Monopolpreisen und zu Abzockerei, sagte Lafontaine.

Schrittweise Veränderung

Zunächst sei es wichtig, dass Städte und Gemeinden keine weiteren Anteile ihrer Stadtwerke an private Unternehmen veräußern. Darüber hinaus müssten die Strompreise wieder wie bisher staatlich genehmigt werden. Zu der Frage, wie bei der Verstaatlichung des Stromriesen E.ON mit einem Wert von 80 Milliarden Euro die Aktionäre enteignet oder entschädigt werden sollen, sagte Lafontaine: „Die Veränderung der Eigentumsstrukturen kann nur schrittweise erfolgen.“

Kommunistisches Manifest ins Parteiprogramm

Lafontaine kündigte zudem an, Passagen aus dem Kommunistischen Manifest in das künftige Parteiprogramm der Linken aufzunehmen: „Die Sätze des Kommunistischen Manifestes sind doch hochaktuell“, sagte er. Zum Beispiel will er aus der Kampfschrift die Textstelle übernehmen, wonach die Bourgeoisie und das Kapital „die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst und an die Stelle der zahllosen verbrieften und wohl erworbenen Freiheiten die eine gewissenlose Handelsfreiheit gesetzt“ haben.

Diskussionen mit der WASG

Aufnehmen will Lafontaine auch die Passage, wonach „an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt“ wurde. Lafontaines Ankündigung dürfte auf dem Bundesparteitag der Linken Ende Mai in Cottbus für Diskussionen mit den ehemaligen Mitgliedern der Wahlalternative WASG sorgen. WASG und PDS hatten sich am 16. Juni 2007 zur Linkspartei zusammengeschlossen.



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