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Staatsrechtler: "Deutschland ist keine echte Demokratie mehr"

Parteienkritiker von Arnim  

"Deutschland ist keine echte Demokratie mehr"

04.05.2008, 12:37 Uhr | dpa

Der Bundestag im Reichstag in Berlin (Quelle: imago)Der Bundestag im Reichstag in Berlin (Quelle: imago) Deutschland ist nach Ansicht des Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim keine echte Demokratie mehr. "Das Volk hat fast nichts zu sagen. Wir haben weder Herrschaft durch das Volk noch für das Volk - und damit keine wirkliche Demokratie", sagte der Staatsrechtsprofessor der "Bild am Sonntag". Die Bundesrepublik werde von der "politischen Klasse beherrscht". Das seien die Berufspolitiker, die zwei Prozent aller Mitglieder der Parteien ausmachten und "vornehmlich aus Eigeninteresse" handelten.

Volksentscheide begrenzen Allmacht

Auf die Frage, ob Deutschland reformierbar sei, antwortete von Arnim, er sei "durchaus optimistisch". Da Politik viel zu wichtig sei, "um sie allein den Berufspolitikern zu überlassen", hoffe er auf mehr direkte Demokratie durch Bürgerbegehren und Volksentscheide - "auch wenn die politische Klasse dies gar nicht mag, weil ihre Allmacht begrenzt wird".



Politiker direkt wählen

Nach Ansicht des Parteienkritikers hätten zudem direkt vom Volk gewählte Politiker "eine höhere demokratische Legitimation und eine größere Autorität auch gegenüber ihren eigenen Parteien". Deshalb sollten die Ministerpräsidenten der Länder, der Bundespräsident genau wie Bürgermeister und Landräte direkt gewählt werden. "Die Bürger wählen keineswegs die Freibier-Politiker, sondern Menschen, die sie für fachlich kompetent und charismatisch halten."

Günther Jauch als Bundespräsident?

Auf die Frage, ob in diesem Falle auch TV-Stars wie Günther Jauch eine Chance hätten, gewählt zu werden, antwortete von Arnim, die USA hätten mit den Ex-Schauspielern Ronald Reagan und Arnold Schwarzenegger "gute Erfahrungen gemacht". "Was wäre schlimm daran, wenn die Deutschen einen so klugen Kopf wie Günther Jauch zum Bundespräsidenten wählen würden?" Wenn die Bürger wichtige politische Ämter direkt vergeben könnten, würde dies verhindern, "dass die höchsten Staatsämter in den Ländern und im Bund in Hinterzimmern ausgekungelt werden, wie die Nachfolger von Edmund Stoiber und Johannes Rau".

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