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Hessen: Abgeordnete zu Beweis per Handyfoto gedrängt?

Gescheiterte Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin in Hessen  

Abgeordnete zu Beweis per Handyfoto gedrängt?

08.12.2008, 08:18 Uhr | t-online.de, dapd

Die umstrittene hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti (Quelle: dpa)Die umstrittene hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti (Quelle: dpa) Neuer Ärger in der Hessen-SPD: Nach einem Zeitungsbericht wurden Abgeordnete vor der dann gescheiterten Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin dazu gedrängt, per Handyfoto ihre Stimmabgabe zu dokumentieren. Auch Gerüchte um Manipulationsvorwürfe bei der Nominierung Ypsilantis zur SPD-Spitzenkandidatin machen die Runde.

Mehrere sozialdemokratische Abgeordnete haben gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) berichtet, dass sie vor der am Ende gescheiterten Ministerpräsidentenwahl von Kollegen unter Druck gesetzt wurden. Demnach seien sie von mal "wohlwollend", mal "drängend" aufgefordert worden, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie ihre Stimme Ypsilanti gegeben hätten, berichtet die FAS.

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Keine geheime Wahl möglich?

Die Aussicht auf eine geheime Abstimmung habe so auch für die drei Abweichler, die Ypsilanti einen Tag vor der geplanten Wahl im Wiesbadener Landtag zu Fall brachten, im Grunde gar nicht mehr bestanden. Die Abgeordnete Silke Tesch bestätigte dem Hessischen Rundfunk, dass in der Fraktion über Handyfotos diskutiert worden sei. Sie sei aber zu nichts aufgefordert worden und könne auch nicht sagen, wie ernst diese Überlegungen gewesen seien.

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Gerüchte um Manipulationen

Weiter schreibt die Zeitung, dass sowohl in der SPD als auch in der CDU in Hessen über Manipulationsvorwürfe gesprochen würde, die in den letzten Tagen in der SPD erhoben worden seien. So haben bei einem Treffen des linken Arbeitskreises der Frankfurter SPD angeblich mehrere Jusos am Abend des 25. November für sich beansprucht, die linke Mehrheit in Hessen, vor allem aber Andrea Ypsilantis Spitzenkandidatur "durch die Hintertür" durchgesetzt zu haben. Dies haben laut FAS zwei Teilnehmer anschließend auf einer Ortsvereinssitzung berichtet. Deshalb habe nun der dortige Vorsitzende zu einer Klärung der Vorwürfe am 9. Dezember geladen, die gegenüber der Zeitung aber bereits entschieden bestritten worden sind.

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Erst in der Stichwahl gewählt

Ypsilanti war vom Parteitag im Dezember 2006 erst in der Stichwahl gewählt worden - mit zehn Stimmen Vorsprung. Im Wahlgang zuvor hatten die beiden Kandidaten je 172 Stimmen erhalten, in der entscheidenden Runde wurden dann insgesamt weniger Stimmen abgegeben.

Auszählung hinter verschlossenen Türen

In diesem Zusammenhang wird laut FAS heute auch wieder darüber geredet, dass die Auszählung damals hinter verschlossenen Türen stattfand - ebenso wie die Aufstellung der SPD-Landesliste zur Wahl im Januar 2008. Auf der erwähnten Ortsvereinssitzung habe der Frankfurter Abgeordnete Michael Paris angesprochen, dass bei der Entscheidung zwischen ihm und seinem Konkurrenten Turgut Yüksel im letzten Jahr etwa 20 Stimmen mehr abgegeben worden seien als bei den Wahlgängen unmittelbar davor und danach.

Wieder Direktkandidatin

Ypsilanti wurde am Samstag von ihrer Partei einstimmig als Direktkandidatin für die kommende Landtagswahl aufgestellt. Bei der Abstimmung erhielt sie trotz eines Gegenkandidaten alle 54 abgegebenen Stimmen. Mit ganz großer Mehrheit nominierte die Frankfurter SPD Ypsilanti auch für Platz zwei der hessischen SPD-Landesliste. Auf dem Landesparteitag am nächsten Samstag in Alsfeld soll Ypsilanti demnach direkt hinter Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel platziert werden.

Ovationen für die Gescheiterte

Ypsilanti wurde vom Parteitag mit Ovationen bedacht. Ein Antrag, der auf Kritik an ihrem Verhalten gegenüber den vier Abweichlern abzielte, die ihr im Landtag wegen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei die Stimme verweigert hatten, wurde mit großer Mehrheit zurückgewiesen.



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