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Özdemir für türkischstämmige Bundesministerin

Regierung  

Özdemir für türkischstämmige Bundesministerin

31.01.2009, 14:20 Uhr | dpa

Grünen-Chef Cem Özdemir hofft auf eine türkischstämmige Bundesministerin (Foto: dpa) Grünen-Chef Cem Özdemir hofft auf eine türkischstämmige Bundesministerin (Foto: dpa)

Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, eine türkischstämmige Bundesministerin ins nächste Kabinett zu berufen. "Es wäre ein wichtiges Signal, wenn es eine Frau wäre", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Özdemir sagte, insbesondere in Bezug auf Migrantinnen gebe es noch "viele unsinnige Klischees" in der deutschen Gesellschaft. "Es hätte eine wichtige Signalwirkung, wenn eine junge Frau in der Regierung sitzt, solche Klischees damit widerlegt und auch noch Vorbild sein kann für viele andere Migrantinnen."

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Schröder war Vorreiter

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte nach dem Amtsantritt des ersten schwarzen US-Präsidenten Barack Obama die Berufung eines türkischstämmigen Bundesministers gefordert und erklärt, dies solle eine Sozialdemokratin oder ein Sozialdemokrat sein.

Politikwechsel im Bund

Der Grünen-Chef warb beim Landesparteitag der bayerischen Grünen in Amberg für einen Politikwechsel im Bund. Ziel der Grünen sei es, sowohl eine schwarz-gelbe Koalition als auch eine Neuauflage der Großen Koalition zu verhindern.

Punkten mit Klimaschutz

Im Wahlkampf punkten wollen die Grünen laut Özdemir vor allem mit Forderungen nach mehr Klimaschutz, mehr Bildungsinvestitionen und mehr sozialer Gerechtigkeit. Gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland seien überfällig, sagte Özdemir. In der Debatte über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren forderte der Grünen-Chef, Bund und Länder müssten "endlich" die V-Leute aus der rechtsextremen Partei abziehen.

"Katastrophe Föderalismusreform"

Der Grünen-Vorsitzende sprach sich auch für eine umfassende Reform der Bildungspolitik aus. Der Bund müsse wieder mehr Einfluss bekommen. "Sonst werden wir im internationalen Vergleich weiter abgehängt." Im Rahmen der Föderalismusreform II müsse man sich "dringend Gedanken darüber machen, wie man zumindest die gröbsten Schnitzer aus der Katastrophe der ersten Föderalismusreform" beseitigen könne.

Bessere Bildungspolitik

Mit der ersten Föderalismusreform habe die Große Koalition den Bund selbst entmachtet, dies sei das Kernproblem. Länder und Kommunen könnten es aber nicht alleine schaffen, die Bildungspolitik zu verbessern.

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