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Liedermacher Rennicke soll antreten

NPD stellt Kandidaten für Bundespräsidentenwahl  

Liedermacher Rennicke soll antreten

06.04.2009, 09:48 Uhr | dpa

Liedermacher Rennicke soll für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren (Foto: imago)Liedermacher Rennicke soll für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren (Foto: imago)

Die rechtsextremistischen Parteien DVU und NPD wollen zur Bundespräsidentenwahl mit dem Kandidaten Frank Rennicke antreten. Das sagte NPD-Chef Udo Voigt. Der sächsische NPD-Landeschef Holger Apfel erklärte, die Kandidatur des Musikers am 23. Mai sei ein Signal nach innen.

Rennicke glorifiziert in seinen Liedtexten die Wehrmacht, bezeichnet die Oder-Neiße-Grenze als "Schandgrenze" und greift immer wieder antiamerikanische Themen auf.

NPD Teilerfolg vor Gericht
Strafzahlung NPD vor dem Ruin
NPD-Finanzen 40 Prozent aus staatlicher Zuwendung


Karlsruhe hob Urteile auf

Der gebürtige Braunschweiger vom Jahrgang 1964 hat wegen seiner Liedtexte mehrfach vor Gericht gestanden. In Verfahren vor dem Amtsgericht Böblingen, Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart wurde er wegen Volksverhetzung zu mehrmonatigen Bewährungsstrafen verurteilt; nach einer Verfassungsbeschwerde Rennickes hob das Bundesverfassungsgericht 2008 die Urteile auf.

Vier Wahlleute in Bundesversammlung

Chancen hat Rennicke allerdings so gut wie keine. NPD und DVU stellen nach Berechnungen des Internet-Fachmagazins "wahlrecht.de" in der Bundesversammlung vier der 1224 Wahlleute. Die rechtsextremistischen Parteien sind dort vertreten, weil die NPD in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und die DVU im Brandenburger Parlament sitzt.

Udo Voigt erhielt 62,4 Prozent der Stimmen auf dem NPD-Parteitag (Archivfoto: dpa)Udo Voigt erhielt 62,4 Prozent der Stimmen auf dem NPD-Parteitag (Archivfoto: dpa)

Voigt bleibt Chef

Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt gewann außerdem am Wochenende den Machtkampf um die Führung der Partei und verteidigte sein Amt. Trotz der finanziellen Existenzkrise der rechtsextremistischen Partei setzte sich Voigt auf dem zweitägigen Parteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung am Samstagabend gegen seinen Herausforderer, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsfraktionschef Udo Pastörs, mit 62,4 Prozent durch.

"Schlammschlacht" vor Voigts Wiederwahl

Der Wahl Voigts war eine stundenlange hitzige Diskussion vorausgegangen, die von Teilnehmern als "Schlammschlacht" beschrieben wurde. Erst spät am Abend stimmten die 218 Delegierten ab. 136 votierten für den seit 13 Jahren amtierenden Voigt, der gleichaltrige Pastörs bekam nur 72 Stimmen.

Voigt setzt Vertraute in Vorstand

Der 56-jährige Voigt setzte nach Angaben eines Parteisprechers auch bei den Wahlen zum Parteivorstand seine Vertrauten durch. Pastörs gehört dem Vorstand nicht mehr an. Als stellvertretende Vorsitzende wurden neben Jürgen Rieger (Hamburg), Karl Richter (Bayern) und Frank Schwerdt (Thüringen) gewählt. Als Vorstandsmitglieder bestätigt wurden unter anderem Eckart Bräuniger (Berlin), Thorsten Heise (Thüringen) und Ulrich Eigenfeld (Niedersachsen). Außerdem zog Thomas Wulff aus Mecklenburg-Vorpommern in den Vorstand ein.

NPD steht vor finanziellem Ruin

Voigt war parteiintern eine Mitverantwortung für die Spendenskandale der Partei angelastet worden. Vor den Delegierten räumte er vor dem Ausschluss der Journalisten Fehler ein und rief zur Geschlossenheit auf. Die NPD muss wegen eines falschen Rechenschaftsberichtes für 2007 insgesamt 2,5 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zahlen und steht vor dem finanziellen Kollaps.


"Ein Haufen Geschmeiß"

Journalisten waren sofort nach Voigts Eröffnungsrede bis zum Ende des Parteitags am Sonntag ausgeschlossen worden. Unter anderem waren die Journalisten von einem Delegierten als ein "Haufen Geschmeiß" bezeichnet worden, das hier nichts zu suchen habe. Fotografen verbreiteten keine Bilder von der Veranstaltung. Sie hatten nicht teilnehmen können, weil sie zusätzlich zum Presseausweis auch Personalausweise mit den Privatadressen vorlegen sollten. Die NPD wollte die Adressen notieren. Der Journalistenverband hatte davor gewarnt.

Gericht besteht auf Gleichbehandlung

Der Bezirk Reinickendorf war am vergangenen Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, der NPD den Saal im Rathaus zu verweigern. Zur Begründung nannte das Gericht den Anspruch der Parteien auf Gleichbehandlung.

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