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Horst Köhler für Direktwahl des Bundespräsidenten

Amt des Bundespräsidenten  

Kontroverse Debatte über mögliche Direktwahl

26.05.2009, 10:16 Uhr | t-online.de, dapd, AFP, dpa

Nicht immer einer Meinung: Bundespräsident Horst Köhler und Kanzlerin Angela Merkel (Foto: Reuters)Nicht immer einer Meinung: Bundespräsident Horst Köhler und Kanzlerin Angela Merkel (Foto: Reuters)

Der wiedergewählte Bundespräsident Horst Köhler hat mit seinem Vorstoß für eine Direktwahl des Bundespräsidenten eine kontroverse Debatte quer über die üblichen Parteigrenzen hinweg ausgelöst. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie andere Spitzenpolitiker aus Union, SPD und Grünen den Vorschlag mit verfassungsrechtlichen Argumenten zurückwiesen, erhielt Köhler Unterstützung von der FDP und der Linkspartei.

"Eine Direktwahl würde den Bundespräsidenten deutlich unabhängiger machen, als das heute der Fall ist", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem Sender MDR Info. Auch Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ist grundsätzlich für eine Direktwahl. Allerdings müsse es dann eine Debatte über die Befugnisse des Staatsoberhauptes geben. "Wir brauchen mehr direkte Demokratie", betonte Bartsch.

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"Ich möchte, dass man das diskutiert"

Köhler hatte sich am Samstag nach seiner Wiederwahl deutlich für eine Stärkung der direkten Demokratie ausgesprochen. Als mögliche Maßnahmen nannte er im ZDF Volksinitiativen auf Bundesebene, Mitspracherechte der Bürger bei Verfassungsänderungen, aber auch eine Direktwahl des Bundespräsidenten. "Ich möchte, dass man das diskutiert", sagte Köhler, der aber auch auf die Frage hinwies, wie sich durch eine Direktwahl die "Machtstruktur zur Bundeskanzlerin" verändern würde.

Erhebliche Veränderungen im Staatsaufbau

Nach Ansicht der Kanzlerin wären diese Veränderungen offenbar so erheblich, dass sie dem Vorschlag Köhlers am Montag eine entschiedene Absage erteilte. "Das würde die gesamte Statik des Staatsaufbaus verändern. Das würde alles verschieben." Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht den Vorschlag nicht in Einklang mit der "Architektur des deutschen Grundgesetzes." "Das setzt ein ganz anderes Verfassungsgefüge voraus. Wir haben schließlich keine Präsidialdemokratie wie in Frankreich oder in den USA", so Böhmer gegenüber MDR Info.

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Heil: Direktwahl entspricht nicht den Befugnissen des Präsidenten

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil befürchten gar "eine nachhaltige Verschiebung in den politischen Gewichten zu Ungunsten des Kanzlers". Dieser wird schließlich ebenfalls nicht direkt vom Volk, sondern indirekt über den Bundestag gewählt, sagte Lammert. Eine Direktwahl suggeriere einen politischen Einfluss des Präsidenten, der nicht seinen Befugnissen entspricht, erklärte Heil im Morgenmagazin der ARD.

Seehofer sieht keinen Änderungsbedarf

Auch Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, kritisierte, dass eine Direktwahl des Bundespräsidenten nicht zu dessen Amt passe. Der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, sagte der ARD, er wolle den Bundespräsidenten aus dem ganzen Wahlkampfgetümmel heraushalten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht schlicht keinen Änderungsbedarf. "Das jetzige Verfahren hat sich bewährt", sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung".

Special

"Bürger vom politischen Geschehen weitgehend ausgeschlossen"

Ohne explizit auf eine mögliche Direktwahl einzugehen äußerte sich auch der "Konvent für Deutschland e.V." unter Vorsitz des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog zur aktuellen Debatte. "Die Bürger und Bürgerinnen fühlen sich vom politischen Geschehen weitgehend ausgeschlossen", sagte Herzog in einer Pressemitteilung.

Herzog für mehr direkte Demokratie

Daher empfehle man neben der Einführung von Volksinitiativen auf Bundesebene auch mehr Mitspracherecht bei der Auswahl des politischen Personals, beispielsweise durch eine flexiblere Gestaltung der starren Listen bei Bundestagswahlen. Ansonsten entwickele sich Deutschland immer mehr zu einer Zuschauerdemokratie, so Herzog weiter. "Dass das unserer Politik gut tut, kann niemand im Ernst behaupten."



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