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Jörg Tauss will im Bundestag für Piratenpartei sprechen

Nach Austritt aus der SPD  

Jörg Tauss will im Bundestag für Piratenpartei sprechen

23.06.2009, 08:42 Uhr | AFP, dpa

Jörg Tauss hat im Bundestag einen Extra-Stuhl beantragt (Foto: imago)Jörg Tauss hat im Bundestag einen Extra-Stuhl beantragt (Foto: imago)

Der aus der SPD ausgetretene Abgeordnete Jörg Tauss will sich in der letzten Sitzungswoche des Bundestags als Vertreter der Piratenpartei zu Wort melden. "Ich werde als Pirat das Wort ergreifen", sagte Tauss gegenüber "Bild.de". Außerdem habe er einen Extra-Stuhl zwischen SPD und Grünen beantragt.

Er sehe "durchaus Möglichkeiten, dass sich die Piraten in Deutschland als Fünf-Prozent-Partei etablieren", sagte Tauss weiter. Die Partei macht sich für einen freien Zugang zum Internet ohne staatliche Kontrolle und Zensur stark.

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Umstrittenes Gesetz gegen Kinderpornografie

Der Bundestag hatte am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf verabschiedet, durch den die Verbreitung kinderpornografischer Seiten im Internet künftig besser bekämpft werden soll. Die Neuregelung sieht vor, dass Websites mit Kinderpornos über die großen Internetanbieter in Deutschland künftig nicht mehr aufgerufen werden können. Tauss und andere Kritiker lehnen das Gesetz als Einfallstor für Internet-Zensur ab.

Laufendes Verfahren

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe führt seit März gegen Tauss ein Ermittlungsverfahren wegen Besitzes, Erwerbs und Verbreitung von kinderpornografischem Material. Bei einer Durchsuchung in seiner Berliner Privatwohnung wurde entsprechendes Material sichergestellt.

Angeblich bei Recherche auf Material gestoßen

Der ehemalige medienpolitische Sprecher der SPD gab an, er sei bei Recherchen als Abgeordneter auf das Material gestoßen. Sein Ziel sei es gewesen, einen Kinderpornoring zu sprengen. Er sei davon ausgegangen, dass er als Bundestagsabgeordneter unter die gesetzliche Ausnahmeregelung falle, wonach Recherchen zu dienstlichen Zwecken nicht strafbar seien.

Alle Ämter niedergelegt

Die Staatsanwaltschaft bestreitet dagegen, dass das beschlagnahmte Material in Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit stehe. Der Bundestag hob die Immunität von Tauss auf. Nach Beginn der Ermittlungen legte Tauss seine Ämter in der Fraktion sowie als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg nieder. Auf eine neuerliche Kandidatur für den Bundestag hat er ebenfalls verzichtet.

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