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Parteienfinanzierung: Geplantes CDU-Sponsoring "grenzt an Korruption"

Parteienfinanzierung  

Geplantes CDU-Sponsoring "grenzt an Korruption"

01.03.2010, 17:27 Uhr | dpa, dpa, AFP

Parteienfinanzierung: Geplantes CDU-Sponsoring "grenzt an Korruption". Der Verfassungsrechtler von Arnim hat schwere Bedenken gegen die Sponsoring Pläne von zwei Landesverbänden der CDU (Foto: dpa)

"Wissen wo's langgeht"? Der Verfassungsrechtler von Arnim hat schwere Bedenken gegen die Sponsoring Pläne von zwei Landesverbänden der CDU (Foto: dpa)

In der Sponsoring-Affäre der sächsischen und der nordrhein-westfälischen CDU hat sich jetzt der bekannte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim zu Wort gemeldet: Er halte die CDU-Vermarktungspraxis ihrer Spitzenpolitiker für juristisch mehr als bedenklich, sagte von Arnim.

"Ein Gespräch mit Herrn Tillich ist keine zulässige Gegenleistung für das Sponsoring. Damit erkauft man sich den Zugang zum Regierungschef. Das grenzt an Korruption und verstößt vermutlich gegen das Verbot von Zweckspenden", so der Verfassungsrechtler.

Gespräche und Fotos gegen Geld

Die sächsische CDU hatte für ihre "Denkfabrik Sachsen" an diesem Montag vierstufige "Präsentationsangebote" verschickt und darin gegen entsprechende Bezahlung auch Fotos, Gespräche und Erwähnungen in öffentlichen Rede mit dem Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, versprochen.

CDU-Generalsekretär gesteht Fehler ein

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat in der Affäre um die Vermarktung von persönlichen Gesprächen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mit Sponsoren Fehler eingestanden. "Es war unglücklich, diese persönlichen Messestand-Besuche in das Vermarktungs-Konzept explizit hineinzuschreiben", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". "Das wird es in Zukunft so nicht mehr geben." Tillich selbst kenne die Details des Sponsoring-Konzeptes nicht, betonte der Generalsekretär.

Nahles: "Spitzenpolitiker käuflich"

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles übte in der "BamS" scharfe Kritik an der CDU-Praxis in Nordrhein-Westfalen und Sachsen, gegen Aufpreis Gespräche mit den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Tillich anzubieten: "Offenbar gehört es zum guten Ton in der CDU, dass ihre Spitzenpolitiker käuflich sind. Um ihre Parteikasse zu füllen, betreiben Rüttgers und Tillich den Ausverkauf der Demokratie."


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