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Lammert fordert gründliche Überprüfung des Parteiengesetzes

Parteienfinanzierung  

Lammert fordert gründliche Überprüfung des Parteiengesetzes

| APN/AFP/dpa, dapd

. Bundestagspräsident Norbert Lammert: Parteiengesetz muss geprüft werden (Foto: dpa)

Bundestagspräsident Norbert Lammert: Parteiengesetz muss geprüft werden (Foto: dpa)

In der Debatte über die Sponsoring-Affären bei der CDU sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert den Gesetzgeber gefordert. Lammert mahnte in der "Passauer Neuen Presse" eine nüchterne und gründliche Prüfung des Parteiengesetzes an. "Wir haben im geltenden Parteiengesetz keine ausdrücklichen spezifischen Regelungen für Sponsoring und auch damit hat sich ja der Gesetzgeber etwas gedacht", sagte der CDU-Politiker. "Aber ich persönlich bin jedenfalls fest davon überzeugt, er hat sich nicht damit gedacht, dass die Transparenzanforderungen, die im Gesetz ausdrücklich reklamiert werden, über Sponsoring-Aktivitäten leerlaufen können."

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder äußerte Unverständnis darüber, dass sich Ministerpräsidenten im Rahmen von Partei-Sponsoring für Gespräche bezahlen lassen. "Ein Ministerpräsident darf nicht gegen Geld vermarktet werden. Punkt", sagte er dem "Reutlinger General-Anzeiger".

Gabriel fordert strafrechtliche Überprüfung der Vorgänge

Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) war auch sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich (CDU) am Wochenende in die Kritik geraten, weil Sponsoren Gespräche mit ihm gegen Geldzahlungen angeboten worden waren. Daraufhin mehrten sich am Montag die Rufe nach Änderungen im Parteiengesetz - etwa von Seiten der Grünen. Für die Linkspartei forderte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch klare gesetzliche Regelungen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte sogar eine strafrechtliche Überprüfung der Vorgänge.

Prüfung hat bereits begonnen

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wurde bereits vorige Woche mit der Prüfung der Vorgänge in Nordrhein-Westfalen begonnen. Diese sei nun auf Sachsen ausgeweitet worden, hieß es. Geprüft wird, ob und wie gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde.

Tillich weist Vorwürfe zurück

Tillich wies am Montag alle Vorwürfe wegen der Sponsoring-Praxis seiner Partei zurück. Er betonte bei der "Denkfabrik Sachsen" am Abend: "Sponsoring hin oder her - der sächsische Ministerpräsident ist nicht käuflich." Am Wochenende war bekannt geworden, dass für die Veranstaltung Unterstützer zu einem Preis von bis zu 8000 Euro Standflächen erwerben konnten - inklusive eines Fototermins, einer Erwähnung in der Begrüßungsrede sowie eines kurzen Gesprächs mit dem Partei- und Regierungschef. Tillich sagte, das Konzept der Veranstaltung sei von Fachleuten geprüft worden, zudem habe man ihm versichert, dass es dem geltenden Parteienrecht entspreche. Trotzdem werde die CDU dazu ein Gutachten einholen und dieses auch veröffentlichen, kündigte der Ministerpräsident an.

Parteienforscher von Arnim: Lücke im Parteiengesetz schließen

Der Verkauf von Gesprächen mit Parteivorsitzenden verstößt nach Auffassung des Parteienforschers Hans Herbert von Arnim gegen das Verbot von Zweckspenden im Parteienrecht. Spenden dürften nicht "in erkennbarer Erwartung eines Vorteils für den Geldgeber gezahlt werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Wenn Termine mit einem Ministerpräsidenten angeboten und verkauft würden, könne das "sogar gegen das Verbot von Vorteilsnahme im Strafgesetzbuch verstoßen". Zwar lehnte der Wissenschaftler ein komplettes Verbot von Sponsoring-Maßnahmen der Parteien als übertrieben ab. Doch forderte er, die entsprechende Lücke im Parteiengesetz zu schließen.

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