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Nordrhein-Westfalen: Linke fordert Politikwechsel

NRW: Linke fordert Politikwechsel

20.05.2010, 11:46 Uhr | AFP

Nordrhein-Westfalen: Linke fordert Politikwechsel. Nordrhein-Westfalen: Die Linke hat vor den Sondierungsgesprächen noch einmal einige ihrer Standpunkte hervorgehoben (Foto ddp)

Die Linke hat vor den Sondierungsgesprächen noch einmal einige ihrer Standpunkte hervorgehoben (Foto ddp)

Kurz vor dem Sondierungsgespräch über ein rot-rot-grünes Bündnis in Düsseldorf haben die Landtags-Linken eine Regierungsbeteiligung an den Verzicht auf Sozialabbau und Privatisierungen geknüpft. Die Linke werde sich an keiner Regierung beteiligen oder diese tolerieren, "die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert", heißt es in einer Erklärung der Linken-Fraktion.

SPD und Grüne würden in dem für Donnerstag geplanten Gespräch mit der Linken "deutlich machen müssen, ob sie zu diesem tatsächlichen Politikwechsel bereit sind".

Linke soll Handlungsfähigkeit beweisen

Im Gegenzug warnte der aus Nordrhein-Westfalen stammende Grünen-Bundespolitiker Volker Beck die Linke davor, "jetzt Knackpunkte aufzustellen". "Sie sollte vielmehr deutlich machen, dass sie politisch handlungsfähig ist und eine ökologisch-soziale Reformpolitik einschließlich einer soliden Haushaltspolitik mittragen kann und will", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin. Dazu sei "ein Verzicht auf unfinanzierbare Projekte genauso notwendig wie ein Bekenntnis zu Demokratie und zum Unrechtscharakter der DDR", forderte Beck, der auch der Sondierungskommission seiner Partei in Nordrhein-Westfalen angehört.

Distanz zur DDR gefordert

Zehn Tage nach der NRW-Wahl wollen SPD und Grüne am Donnerstag mit den Linken die Chancen für eine Zusammenarbeit ausloten. Landtagsabgeordnete der Linken hatten zuletzt die Auffassung vertreten, die DDR sei ein legitimer Versuch gewesen. Daraufhin forderten SPD und Grüne unter anderem eine unmissverständliche Distanzierung der NRW-Linken von der DDR als Unrechtsstaat. Im Wahlkampf hatte die SPD die NRW-Linke wiederholt als regierungsunfähig bezeichnet, ein Bündnis aber auch nicht kategorisch ausgeschlossen. Nach dem knappen Wahlausgang sind SPD und Grüne in Düsseldorf auf einen dritten Partner angewiesen. Die Landes-FDP hatte die Einladung zu Gesprächen ausgeschlagen, weil Rot-Grün auch die Linke zu Sondierungen eingeladen hatte.

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