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FDP: Jüngere in FDP-Spitze planen Befreiungsschlag

FDP-Spitze plant Befreiungsschlag

15.06.2010, 11:50 Uhr | AFP, t-online.de, AFP

FDP: Jüngere in FDP-Spitze planen Befreiungsschlag. Die Zustimmung zur FDP schrumpft und schrumpft: jetzt wollen die Jüngeren in der Parteispitze das Ruder herumreißen. (Foto: dpa)

Die Zustimmung zur FDP schrumpft und schrumpft: jetzt wollen die Jüngeren in der Parteispitze das Ruder herumreißen. (Foto: dpa)

Angesichts schlechter Umfragewerte hat sich die FDP-Führung laut einem Zeitungsbericht auf eine Kurskorrektur verständigt. Ziel der strategischen Neuausrichtung sei, die einseitige Ausrichtung auf Steuersenkungen zu beenden und der liberalen Politik wieder stärkere soziale Akzente zu verleihen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Partei-Spitze.

"Die FDP muss sich aus der babylonischen Gefangenschaft befreien, in der Steuerpolitik immer nur extreme Positionen einzunehmen", begründete demnach ein Vorstandsmitglied die Neuausrichtung, die vor allem in der Finanzpolitik sichtbar werden solle. Die Liberalen hatten in Umfragen zuletzt knapp über fünf Prozent gelegen.

Die Kurskorrektur werde von Parteichef Guido Westerwelle akzeptiert, aber vor allem von den Jüngeren in der Parteiführung um Gesundheitsminister Philipp Rösler, Fraktionschefin Birgit Homburger, Generalsekretär Christian Lindner und Sozialexperte Daniel Bahr vorangetrieben, berichtete das "Handelsblatt" weiter.

Jetzt sollen auch die Reichen zahlen

Die neue Strategie beinhalte auch einen Beitrag der Wohlhabenden zum Sparpaket. So lasse die Partei vom FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke derzeit eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer durchrechnen, die erst 2009 unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gesenkt wurde.

Kapitalerträge aus Sparbriefen, Rentenfonds oder Aktiengeschäften sollen dem Bericht zufolge künftig nicht mehr zu 25 Prozent, sondern pauschal bis zu 30 Prozent besteuert werden. Diese Steuer bringe dem Fiskus derzeit rund zehn Milliarden Euro. Nach einer Anhebung dürften es etwa zwei Milliarden Euro mehr sein, hieß es.

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