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Die Linke: Parteichef Klaus Ernst in Bedrängnis

Phantommitglieder bringen Ernst in Bedrängnis

16.08.2010, 09:05 Uhr | vme, Spiegel Online

Porsche, Berghof, Spesen - Klaus Ernsts Lebensweise beunruhigt Die Linke. Jetzt droht dem Parteichef neuer Ärger: Nach "Spiegel"-Informationen hegen bayerische Parteifreunde den Verdacht, Ernst habe sich mit Phantommitgliedern nach oben getrickst. Der Landesverband ist in Aufruhr.

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Ruhe in der Linkspartei - das war einmal. Seit Wochen debattieren die Genossen über ihren Vorsitzenden Klaus Ernst. Mal geht es um seine Spesenabrechnungen, mal um seinen Porsche, dann wieder um einen von ihm gepachteten Bauernhof in Österreich. Die Frage ist: Wieviel Luxus passt zur Linken?

Jetzt droht neuer Ärger. Und wieder geht es um den Parteichef.

Hat Ernst getrickst?

Interne Querelen in Ernsts bayerischem Landesverband gefährden nach "Spiegel"-Informationen den Rechenschaftsbericht der Bundespartei. Ulrich Voß, der Schatzmeister der Bayern-Linken, verweigert die Unterschrift unter den aktuellen Rechenschaftsbericht des Landesverbands. Der Ton ist harsch: Er sei "unter keinen Umständen bereit", "antidemokratische" und "teilweise sogar kriminelle Handlungen" durch seine Unterschrift zu legitimieren. Gibt der Bundesverband Ende September wegen der Bayern-Querelen einen unvollständigen Rechenschaftsbericht ab, drohen erhebliche Geldeinbußen.

Doch damit nicht genug. Der Schatzmeister und andere bayerische Linksaktivisten äußern zudem den Verdacht, dass Ernst sich nach oben getrickst haben könnte. Mit Hilfe von Phantommitgliedern, so der Vorwurf, könnte das Ernst-Lager jüngste Parteitagsbeschlüsse manipuliert haben.

Viele Parteimitglieder zahlen keine Beiträge

Hintergrund ist eine offenbar große Anzahl von Parteimitgliedern, die keine Beiträge zahlen und somit ausgeschlossen werden müssten. Die Karteileichen verändern jedoch die Zahl der Delegierten auf Parteitagen nach oben, weil sie für die Berechnung des Delegiertenschlüssels herangezogen werden: Viele Mitglieder, viele Delegierte. Die knappe Wahl der Ernst-treuen Landesspitze im April, so die Kritiker, könnte auf diese Weise entschieden worden sein. Der Landesverband weist die Vorwürfe zurück, Klaus Ernst äußerte sich nicht.

Der bayerische Landesverband zeigt sich intern tief zerstritten. Der Gewerkschaftsflügel um Ernst liefert sich seit Monaten einen Grabenkrieg mit dem antikapitalistischen Flügel, im April musste die Landesspitze neu gewählt werden. Dass der Streit angesichts der neuen Vorwürfe nun zügig beendet wird, ist kaum zu erwarten.

Das Problem von Phantommitgliedern hat nicht nur die bayerische Linke. Auch im Saarland hatte sich kürzlich eine erhebliche Differenz zwischen der offiziellen Liste und der tatsächlichen Zahl aktiver Mitglieder aufgetan. Die Konsequenz: Die Saar-Linke warf knapp ein Drittel ihrer Mitglieder aus der Partei.

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