Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Parteien >

Die Linke: Rückendeckung für Parteichef Klaus Ernst

Rückendeckung für Linke-Chef Ernst

17.08.2010, 10:44 Uhr | dpa, dpa

Die Linke: Rückendeckung für Parteichef Klaus Ernst. Zoff bei der Linken: Gregor Gysi verteidigt Klaus Ernst (Foto: dpa)

Zoff bei der Linken: Gregor Gysi verteidigt Klaus Ernst (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

In der Affäre um die angebliche Manipulation von Mitgliedszahlen im bayerischen Landesverband hat Linken-Fraktionschef Gregor Gysi dem Parteivorsitzenden den Rücken gestärkt. Die Vorwürfe gegen Klaus Ernst nannte Gysi in der "Passauer Neuen Presse" einen "absurden Unsinn": "Diese Art der Denunziation dürfen wir uns nicht länger bieten lassen." Gysi forderte zudem den Rücktritt des bayerischen Linke-Schatzmeisters Ulrich Voß.

Weitere Nachrichten und Links

"Wenn es in unserem bayerischen Landesverband sogenannte Karteileichen gibt, liegt das in erster Linie in der Verantwortung des Landesschatzmeisters und von niemandem anders", sagte Gysi der Zeitung. Voß lehnte einen auch von anderen Parteimitgliedern geforderten Rückzug jedoch ab.

Gysi: Vorwürfe sind "absurder Unsinn"

"Klaus Ernst in diesem Zusammenhang zu unterstellen, er habe sich Delegiertenstimmen erschummelt, um Spitzenkandidat in Bayern zu werden, ist absurder Unsinn," sagte Gysi. Er fügte hinzu: "Ich sage ausdrücklich, dass jetzt auch die anderen Landesverbände in Westdeutschland ihre Mitgliedslisten durchgehen und sämtliche Karteileichen streichen müssen. Dann wären endlich auch die Delegiertenzahlen beim Bundesparteitag völlig korrekt."

Die Wahl der gerade erst vom Bundesparteitag zu Parteichefs gekürten Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ist für Gysi nicht anfechtbar. "Da gibt es Einspruchsfristen. Die sind längst abgelaufen. Wenn der bayerische Landesschatzmeister Bedenken haben sollte, hätte er sich schon vor der Bestimmung von Klaus Ernst zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu Wort melden können. Von dieser Möglichkeit hat er keinen Gebrauch gemacht."

Trotz der Vorwürfe wegen Reisekostenabrechnungen und der Bezüge Ernsts als Parteichef und Abgeordneter sowie der Streitigkeiten in Bayern sieht Gysi den Bundesvorsitzenden nicht als beschädigt an. Allerdings werde sich der Parteivorstand noch einmal mit der Frage der Bezahlung des Spitzenpersonals beschäftigen. Ernst erhält monatlich neben seiner Bundestagsdiät in Höhe von 7668 Euro weitere 1913 Euro von der Fraktion sowie eine Zulage als Parteichef von 3500 Euro. Er verstößt damit zwar nicht gegen Formalien, aus der Sicht vieler Genossen aber gegen die gute Sitte. Seine Co-Parteichefin Lötzsch hatte auf die 3500-Euro-Zulage verzichtet.

Voß lehnt Rücktritt ab

"Ich sehe keinen Grund zurückzutreten", sagte derweil Voß der "Passauer Neuen Presse". "Dann hätte ich mich erst gar nicht wählen lassen müssen." Der bayerische Linke-Landesverband habe große Defizite bei den Mitgliederdaten. "Die Probleme, die ich aufgezeigt habe, müssen geklärt werden", forderte Voß, der seit April im Amt ist.

Am Wochenende hatte Voß kritisiert, fragwürdige Praktiken im Umgang mit der Mitgliederzahl seien "möglicherweise Tricks gewesen, um die Mehrheiten auf Parteitagen zu verändern". Einige Kreisverbände würden Mitglieder in ihren Listen führen, die gar nicht in die Partei eingetreten seien oder keine Beiträge zahlten und deshalb längst hätten ausgeschlossen werden müssen.

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" werden in Berlin unterdessen Gerüchte laut, die an der Glaubwürdigkeit des bayerischen Landesschatzmeisters nagen: Voß habe nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp in den Jahren 2008 und 2009 keine Beiträge an die Partei abgeführt - und sei damit selbst zur Karteileiche geworden. Unter den 34 Mitgliedern des von ihm geleiteten Kreisverbandes Amberg-Sulzbach habe es 15 "Nichtzahler" gegeben, darunter seien neben Voß auch zwei seiner Kinder sowie seine Frau gewesen, die selbst den Posten der Kreisschatzmeisterin innehabe.

Bartsch räumt Fehler ein

Der ehemalige Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch räumte Unregelmäßigkeiten bei den Mitgliederzahlen ein. Nach den Manipulationsvorwürfen sagte der Bundestags-Fraktionsvize der "Financial Times Deutschland": "Unregelmäßigkeiten in den Mitgliederkarteien sind nichts Neues. Das hatten wir schon in einigen westdeutschen Landesverbänden."

Laut Bartsch versuchen Kreisvorsitzende immer möglichst viele Delegierte zu schicken. Deswegen würden sie zu Stichtagen, an dem der Delegiertenschlüssel festgelegt wird, im Zweifel pro Mitglied entscheiden. Das gelte für alle Parteien. Bartsch räumte ein, die Partei habe von vielen Nichtzahlern gewusst. Das satzungsgemäße Zahlen sei ein Problem aller Parteien.

Nach den heftigen Angriffen aus der bayerischen Linken gegen Parteichef Ernst will der Bundesvorstand für Ordnung in dem Landesverband sorgen: Das Spitzengremium beauftragte am Montag Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus damit, für eine Beilegung des Streits über angebliche Manipulationen von Mitgliederzahlen in Bayern zu sorgen. Ziel sei es, in dem Landesverband "zu solchen Verhältnissen zu kommen, wie sie einer Partei wie der Linken würdig sind», sagte Parteichefin Lötzsch. Ernst hatte die Vorwürfe bereits am Wochenende zurückgewiesen.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal