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Sarrazin-Lesung wegen Sicherheitsbedenken abgesagt

Sarrazin-Lesung wegen Sicherheitsbedenken abgesagt

31.08.2010, 16:31 Uhr | AFP, dapd, dpa

Sarrazin-Lesung wegen Sicherheitsbedenken abgesagt . Weil die Buchhandlung schwere Proteste erwartet, wurde die Lesung von Thilo Sarrazin abgesagt (Foto: dpa)

Weil die Buchhandlung schwere Proteste erwartet, wurde die Lesung von Thilo Sarrazin abgesagt (Foto: dpa)

Wegen Sicherheitsbedenken ist eine geplante Lesung mit dem umstrittenen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) in Hildesheim abgesagt worden. Der Politiker, der wegen seiner Thesen zur mangelnden Integrationsbereitschaft von Ausländern im Kreuzfeuer der Kritik steht, wollte am Donnerstag in Hildesheim die Lesereise zu seinem neuen Buch "Deutschland schafft sich ab" beginnen.

Michael Jens, Geschäftsführer der Buchhandlung Decius, die Sarrazin zu der Lesung eingeladen hatte, begründete die Absage mit Sicherheitsbedenken. Jens befürchtet Proteste am Rande der Veranstaltung. Das Hildesheimer Bündnis gegen Rechts hatte erwogen, eine offizielle Protestkundgebung gegen die Lesung anzumelden. Eine Sprecherin der Buchhandlung erklärte, man sehe sich leider nicht in der Lage, "die Sicherheit der Besucher und der Mitarbeiter in der Buchhandlung während der Veranstaltung zu gewährleisten".

Gespräch mit Bundesbank-Vorstand

Medienberichten zufolge wurde Sarrazin schon heute zu einem Gespräch von der Bundesbank nach Frankfurt am Main zitiert. Über das Ergebnis will der Ethik-Beauftragte der Notenbank anschließend mit dem Bundesbankvorstand beraten. Das sagte der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Uwe H. Schneider. Der Beauftragte für Corporate Governance prüft, ob Vorstände gegen den Verhaltenskodex der Bundesbank verstoßen. Sollte er einen Verstoß feststellen, könnte der Notenbankvorstand mehrheitlich einen Antrag auf Abberufung beschließen. Ein solcher Schritt wäre in der Geschichte der Notenbank einmalig. Über den Antrag müsste Bundespräsident Christian Wulff entscheiden, die Regierung müsste die Entlassungsurkunde gegenzeichnen. Entschieden wird dann möglicherweise schon auf der Vorstandssitzung am Mittwoch.

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Derweil wächst der Druck auf die Bundesbank. Grüne und Linkspartei forderten die Bank nachdrücklich auf, die Abberufung Sarrazins von seinem Vorstandsposten in die Wege zu leiten. Die Bundesbank distanzierte sich zwar von seinen Äußerungen, verzichtet aber vorerst auf einen Antrag auf Entlassung. Zunächst wolle man Sarrazin anhören und "zeitnah" über weitere Schritte entscheiden.

Harte Kritik von außen

Aufgrund dessen warf nun der Zentralrat der Juden der Bundesbank ein zu lasches Vorgehen gegen Sarrazin vor. Im Moment entstehe der Bank, die Deutschland nach wie vor "hervorragend" im nationalen und internationalen Finanzwesen vertritt, großer Schaden, sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, der Online-Ausgabe des "Handelsblatt". "Das kann so nicht weiter gehen."

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth nannte es "völlig unverständlich", dass die Bundesbank vorerst auf einen Antrag zur Abberufung verzichtet. Sie frage sich, welchen Erkenntnisgewinn sich die Vorstände vom Austausch mit einem Kollegen, der "derart ungeheuerliche, rassistische und antisemitische Sprüche verbreitet", erhofften, erklärte Roth. Wenn die Bundesbank Sarrazin nicht abberufen lasse, "dann wird aus dem Fall Sarrazin bald ein Fall Bundesbank".

Rauswurf rechtlich unzulässig

Nach Ansicht von Arbeitsrechtsexperten ist ein Rauswurf des früheren Berliner Finanzsenators aus dem Vorstand der Bundesbank aufgrund seiner umstrittenen Äußerungen rechtlich allerdings unzulässig. "Die Aussagen Sarrazins, mögen sie als noch so abstrus empfunden werden, reichen kaum aus, um ihn deshalb zu entlassen", sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Arbeitsrichter, Joachim Vetter, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allein mit einem Verstoß gegen den internen Verhaltenskodex der Bundesbank ließe sich ein Rauswurf Sarrazins juristisch nicht begründen. Voraussetzung dafür wäre "eine gravierende dienstliche Verfehlung".

Umstrittene Thesen

Sarrazin steht wegen seinen umstrittenen Thesen seit Wochen in der Kritik. Er behauptet, aufgrund der üppigen Zahlungen des deutschen Sozialstaats ziehe Deutschland eine negative Auslese von Zuwanderern an. Außerdem erklärte er, dass sich praktisch ausschließlich bei Einwanderern aus muslimisch geprägten Ländern zeigten. Der Islam präge sie in einer Weise, die mit der Lebensweise und den kulturellen Werten einer säkularen westlichen Gesellschaft kaum kompatibel sei. Muslimische Migranten würden sich laut Sarrazin nicht integrieren wollen und würden die durchschnittliche Intelligenz in Deutschland herunterzuziehen.

Auch mit Äußerungen über ein "bestimmtes Gen" aller Juden hatte der frühere Berliner Finanzsenator am Wochenende noch einmal die Auseinandersetzungen um seine Person drastisch verschärft: Sarrazin sprach in einem Interview von "Welt am Sonntag" und "Berliner Morgenpost" über die kulturelle Identität, die seiner Ansicht nach eine Integration von Muslimen in Deutschland verhindert. Auf die Frage, ob es "auch eine genetische Identität" gibt, antwortete er: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden."

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