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Bundesbank will Sarrazin abberufen lassen

Bundesbank will Sarrazin abberufen lassen

03.09.2010, 00:05 Uhr | dpa, dapd, AFP

Bundesbank will Sarrazin abberufen lassen. Thilo Sarrazin soll die Bundesbank verlassen (Foto: dpa)

Thilo Sarrazin soll die Bundesbank verlassen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Die Deutsche Bundesbank will sich von Thilo Sarrazin trennen. Der Vorstand der Bank beschloss einstimmig, bei Bundespräsident Christian Wulff die Abberufung von Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Damit reagiert die Bank auf den Druck aus der Politik, der nach umstrittenen Äußerungen Sarrazins entstanden war.

Seine verbliebenen Geschäftsbereiche - Informationstechnologie, Risikocontrolling und Revision - entzogen Bundesbankchef Axel Weber und die vier übrigen Vorstände Sarrazin einhellig mit sofortiger Wirkung. Somit ist der 65-Jährige in der Notenbank kaltgestellt - noch bevor Bundespräsident Christian Wulff über die Abberufung entschieden hat.

Merkel begrüßt Entscheidung

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung der Bundesbank. Ein Regierungssprecher sagte: "Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen."

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Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete die Entscheidung der Bundesbank als richtig. Es sei "bedauerlich, dass es so weit kommen musste, aber konsequent", teilte Wowereit über einen Sprecher mit. Wowereit hatte wegen des umstrittenen Buches des früheren Berliner Finanzsenators zur Integrationsproblematik schon vor einigen Tagen Sanktionen wie einen Parteiausschluss gefordert. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Entscheidung der Bundesbank "konsequent".

Künast: "Abberufung ist unausweichlich geworden"

Ebenso begrüßten die Grünen die Abberufung Sarrazins. "Thilo Sarrazin ist mit seinen hanebüchenen Thesen als Repräsentant der Bundesbank nicht mehr tragbar", erklärte Fraktionschefin Renate Künast. "Seine Abberufung ist unausweichlich geworden. Wir erwarten, dass jetzt zügig alle notwendigen weiteren Schritte getan werden, um Sarrazin seines Amtes zu entheben."

Die Linken bezeichneten den angekündigten Rauswurf von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin als überfällig. "Thilo Sarrazin hat dem Ansehen der Bundesbank schweren Schaden zugefügt", erklärte Parteichefin Gesine Lötzsch. "Bundespräsident und Bundesregierung sollten jetzt umgehend handeln. Es muss sichergestellt werden, dass Sarrazin keinen Goldenen Handschlag bekommt." Lötzsch forderte Sarrazin auf, jetzt selbst zurückzutreten.

Der Vorgang ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesbank, deren Vorstand unabhängig agiert. Zwar werden die sechs Mitglieder von Bund und Ländern in das Gremium berufen. Sie können aber von diesen nicht mehr entlassen werden. Das Recht der Abberufung einzelner Mitglieder steht - auf Antrag des Bundesbankvorstands - allein dem Bundespräsidenten zu.

Offen ist, ob die Bundesregierung noch eingeschaltet werden muss. Die abschließende Entscheidung des Staatsoberhaupts werde sicher nicht kurzfristig erfolgen, hieß es in Berlin. Wulff kündigte an, den Antrag zu prüfen. "Bis zum Abschluss der Prüfung kann der Bundespräsident nicht Stellung nehmen", teilte das Präsidialamt in Berlin mit. Voraussetzung für einen Antrag auf Abberufung sind entweder eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit oder eine "grundsätzliche und weitreichende Verfehlung" des zu feuernden Vorstands. Was als letztere gilt, ist indes nicht klar definiert, also Interpretationssache.

Juristisches Hick-Hack droht

Der Sarrazin-Rauswurf könnte daher ein langes juristisches Hick-Hack nach sich ziehen. Arbeitsrechtler sind sich uneins, ob die Aussagen des Privatmanns Sarrazins tatsächlich reichen, ihm den Stuhl vor die Tür zu setzen. Sarrazin gehörte dem Vorstand seit dem 1. Mai 2009 auf Vorschlag der Länder Berlin und Brandenburg an. Seine Amtszeit lief bis 2014.

Der Berliner SPD-Politiker Heinz Buschkowsky übte scharfe Kritik an der geplanten Abberufung Sarrazins. "Wenn jemand wegen umstrittener Thesen mit einem Berufsverbot belegt wird, geht das den Menschen gehörig gegen den Strich", sagte der Bürgermeister des Bezirks Neukölln nach einer Meldung von "Spiegel Online". "Es gibt bei uns immer noch die Meinungsfreiheit." Der Bezirksbürgermeister kritisierte auch die Ankündigung der SPD-Spitze, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. "Eine Partei kann sich nicht wegducken vor einer Debatte, die 90 Prozent der Gesellschaft interessiert", sagte Buschkowsky. "Eine Volkspartei darf nicht das Volk verlieren."

Umstrittene Thesen

In seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" und in Interviews vertritt Sarrazin unter anderem die These, "muslimische Migranten" würden wegen höherer Geburtenraten auf Dauer Staat und Gesellschaft in Deutschland übernehmen. Zudem behauptete er, alle Juden teilten ein "bestimmtes Gen". Inzwischen distanzierte er sich von dieser Darstellung aber wieder.

Die CDU registriert nach den umstrittenen Thesen Sarrazins ein "erhöhtes Interesse" an dem Thema. In der vergangenen Woche seien in der Parteizentrale rund 300 Zuschriften zu den Äußerungen des SPD-Mitglieds Sarrazin eingegangen, hieß es im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. In einem Großteil werde Sarrazins Thesen grundsätzlich zugestimmt. Auch die FDP registrierte eine Anzahl zustimmender Mails oder Anrufe.

Ein Großteil der E-Mails und Briefe komme nicht von Mitgliedern, hieß es in der CDU-Zentrale weiter. Viele Absender bedauerten, dass zu viel über die Person Sarrazin und zu wenig über das Thema Integration debattiert werde. Bei der SPD waren in den vergangenen Tagen mehrere tausend Mails eingegangen, darunter die große Mehrzahl mit zustimmenden Äußerungen zu Sarrazins Thesen. Die SPD will an diesem Montag ein Partei-Ausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator einleiten.

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