Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Parteien >

Affäre um CDU-Wahlkampffinanzierung: LKA-Fahnder beschlagnahmen CDU-Akten

LKA-Fahnder beschlagnahmen CDU-Akten

24.09.2010, 08:51 Uhr | AFP, dpa

Affäre um CDU-Wahlkampffinanzierung: LKA-Fahnder beschlagnahmen CDU-Akten. Stehen im Fokus, es wird aber nicht gegen sie ermittelt: David McAllister und Christian Wulff (Foto: dpa)

Stehen im Fokus, es wird aber nicht gegen sie ermittelt: David McAllister und Christian Wulff (Foto: dpa)

Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen haben in der niedersächsischen CDU-Zentrale in Hannover im Rahmen einer Großrazzia Akten sichergestellt. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung 2003, bei der der heutige Bundespräsident Christian Wulff Ministerpräsident wurde. Landeschef David McAllister war zu der Zeit Generalsekretär.

Weitere Nachrichten und Links

Die Parteimitglieder hätten den Beamten alle verfügbaren Unterlagen für deren Ermittlungen übergeben. Wie die Stadt Wolfsburg mitteilte, gab es auch Durchsuchungen im Rathaus und bei den Stadtwerken. Insgesamt seien 16 Gebäude von Fahndern des Landeskriminalamtes durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Partei weist Vorwürfe zurück

Das LKA wirft der Partei vor, unter anderem die Landtagswahl 2003, bei der Christian Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen wurde, mit illegalen Spenden finanziert zu haben. Die Partei hat die Vorwürfe zurückgewiesen. "Wir sind nicht Beschuldigte in diesem Verfahren", erklärte Thiele. "Die Staatsanwaltschaft hat uns bescheinigt, dass die CDU in Niedersachsen unverdächtig ist."

Die Ermittler durchsuchten auch die Privathäuser von Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU), von Stadtwerke-Vorstandschef Markus Karp sowie von Stadtwerke-Pressesprecher Maik Nahrstedt. Letzterer hatte sich selbst bezichtigt, Jahre lang während seiner Dienstzeit bei den Stadtwerken für die Landes-CDU gearbeitet zu haben. Er hatte ausgesagt, der heutige Stadtwerke-Vorstand habe ihn dazu veranlasst.

Opposition fordert Aufklärung

Die Oppositionsparteien fordern Aufklärung darüber, ob Wulff von der verbotenen Wahlkampfhilfe gewusst habe. Die "Wolfsburger Allgemeine Zeitung" berichtet, sie habe schriftliche Belege dafür, dass führende Köpfe der Landes-CDU dem Pressesprecher der Stadtwerke regelrechte Arbeitsaufträge erteilt hätten. Darunter soll dem Bericht zufolge auch der damalige CDU-Sprecher Olaf Glaeseker gewesen sein, der als enger Vertrauter von Wulff gilt und heute Sprecher des Bundespräsidialamtes ist.

Aufklärung verlangen die Oppositionsparteien auch darüber, ob der damalige CDU-Generalsekretär und heutige Ministerpräsident David McAllister von Arbeit des Stadtwerke-Sprechers für die CDU gewusst habe. McAllister erklärte bislang nur, der Sprecher der Wolfsburger Stadtwerke sei nur ab und an bei Wahlterminen dabei gewesen: "Eine tragende Rolle hat er im Wahlkampf nicht gespielt."

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkenbonprix.deOTTOhappy-sizetchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal